Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1909. (43)

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(Nr.  3696.)  Gesetz,  betreffend  die  Feststellung  eines  Nachtrags  zum  Haushalts-Etat  für  die
Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1909.  Vom  27.  Dezember  1909.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  2c.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Der  diesem  Gesetz  als  Anlage  beigefügte  Nachtrag  zum  Etat  der  Schutzgebiete
  auf  das  Rechnungsjahr  1909  wird  in  Einnahme  und  Ausgabe,

und  zwar  im  ordentlichen  Etat  auf  54  474  Mark  festgestellt
und  tritt  dem  Etat  der  Schutzgebiete  für  1909  hinzu.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  27.  Dezember  1909.

(L. S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

Nachtrag
zum  Haushalts-Etat  der  Schutzgebiete  auf  das  Rechnungsjahr  1909.

 

 

Für  das  Rech-

  nungsjahr  1909
Kap.  Tit.  Ausgabe.  treten  hinzu

Mark.



A.  Ordentlicher  Etat.

I.  Ostafrikanisches  Schutzgebiet.
I.  Fortdauernde  Ausgaben.
2. 1.  Militärverwaltung .....  —

II.  Schutzgebiet  Kamerun.

I.  Fortdauernde  Ausgaben.
2. 1.  Militärverwaltung  ...........  —

IV.  Südwestafrikanisches  Schutzgebiet.

I.  Fortdauernde  Ausgaben.
2. 1.   Militärverwaltung .....  —
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