Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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durch  mit  dem  Bemerken  öffentlich  bekannt  gemacht,  daß  der  Gewählte  die
auf  ihn  gefallene  Wahl  angenommen  hat.
Weimar,  den  4.  August  1884.
Großherzoglich  Sächsisches  Staats-Ministerium,
Departement  des  Aeußern  und  Innern.
Für  den  Departements-Chef:
Dr.  Schomburg.

[90]  III.  Die  Aenderungen,  welche  das  Reichsgesetz  über  die  eingeschriebenen
Hilfskassen  vom  7.  April  1876  in  der  Fassung  des  Gesetzes  vom  1.  Juni  1884
(Reichs-Gesetzblatt  Seite  54)  erfahren  hat,  haben  es  erforderlich  gemacht,
hierzu  sowie  zu  dem  für  das  Großherzogthum  seiner  Zeit  erlassenen  Ausführungsgesetz
  vom  10.  April  1877  (Regierungs-Blatt  Seite  43)  eine  anderweite
  Ausführungsverordnung  zu  erlassen.  Zu  diesem  Zwecke  wird,  unter
Aufhebung  der  Ausführungsverordnung  vom  10.  April  1877  (Regierungs-Blatt
  Seite  46),  hierdurch  Folgendes  bestimmt:

1.

Der  Gemeindevorstand,  welchem  das  Statut  einer  Kasse  behufs  Erwirkung
der  Zulassung  eingereicht  wird  (§  4  Absatz  1  des  Reichsgesetzes),  hat  hierüber
  ein  Protokoll  aufzunehmen,  welches  den  Tag  der  Einreichung,  den  Namen
der  Kasse  und  den  Namen  und  Wohnort  der  das  Statut  einreichenden  Personen
  ergiebt.

Dieses  Protokoll  ist  mit  den  beiden  eingereichten  Exemplaren  des  Statuts
ungesäumt  dem  zuständigen  Bezirksdirektor  zu  übersenden.

2.
Der  Bezirksdirektor  hat  die  bei  ihm  eingehenden  Statute  einer  Prüfung
zu  unterziehen,  welche  darauf  zu  richten  ist:
a)  ob  das  Statut  formell  vollständig  ist  (§  3  Nr.  1—9  des  Reichsgesetzes),
b)  ob  der  Inhalt  der  einzelnen  Bestimmungen  des  Statuts  den  Vorschriften
des  Gesetzes  entspricht  (§  3  Absatz  2  daselhbst),
c)  ob  in  das  Statut  Bestimmungen  aufgenommen  sind,  welche  mit  dem
Zweck  der  Kasse  nicht  in  Verbindung  stehen  (§  3  Absatz  2  daselbst),
d)  für  den  Fall,  daß  der  in  §  4  Absatz  5  (vergl.  Art.  3  des  Reichsgesetzes
  vom  1.  Juni  1884)  erwähnte  Antrag  gestellt  ist,  ob  die  Kasse