152  Die  Organisation.  Die  Behörden.  8  47

 

1.  Darüber,  ob  das  Verhalten  des  Beamten  im  Einzelfalle  sich  als  Dienstvergehen
darstellt,  befindet  allein  die  mit  der  Disziplinargewalt  betraute  Behörde.  Von  der
spezialisierenden  Aufstellung  gewisser  als  Dienstvergehen  anzusehender  Tatbestände
hat  das  Gesetz  im  Gegensatz  zum  früheren  Rechte  Umgang  genommen!).

2.  Als  Disziplinarstrafmittel  sind  vorgesehen:

a)  die  Ordnungsstrafen;

b)  die  Entfernung  aus  dem  Amte  (Strafversetzung)  und

o)  die  Entfernung  aus  dem  staatlichen  Dienst  (Dienstentlassung).

Die  Ordnungsstrafen  bestehen  aus  einem  Verweis  oder  einer  Geldstrafe  bis  zu
200  Mark  und  können  eventuell  mit  einander  verbunden  werden  2).  Die  Strafversetz
  ung  erfolgt  entweder  auf  eine  geringere  Amtsstelle,  womit  eine  Minderung
des  Diensteinkommens  um  höchstens  ein  Fünftel  verbunden  werden  kann,  oder  auf
eine  gleichartige  Amtsstelle  unter  Minderung  des  Diensteinkommens  um  den  genannten
  Betrag  3).  Statt  der  Minderung  des  Einkommens  kann  jedoch  eine  Geldstrafe
verhängt  werden,  welche  bis  zu  einem  Drittel  eines  Jahreseinkommens  ansteigen
darf.  Gegen  die  richterlichen  Beamten  kann  an  Stelle  der  Strafversetzung  auf  Entziehung
  des  gesetzlichen  Anspruchs  auf  Vorrücken  im  Gehalt  für  bestimmte  Zeitdauer
oder  auf  Versetzung  in  den  einstweiligen  Ruhestand  erkannt  werden  ).  Die  Dienstentlassung
  bewirkt  den  Verlust  des  Titels  und  des  Anspruchs  auf  Diensteinkommen,
  Ruhe=  und  Versorgungsgehalt.  In  dem  Disziplinarerkenntnis  kann  jedoch  bei
Vorliegen  mildernder  Umstände  dem  entlassenen  Beamten  auf  Lebensdauer  oder  auf
bestimmte  Zeit  ein  Teil  des  Ruhegehaltes,  den  er  erdient  hatte,  als  Unterstützungsgehalt
  zugebilligt  werden.  Ebenso  kann  ausnahmsweise  im  Wege  Ldh.  Entschließung
dem  entlassenen  Beamten  oder  seiner  Familie  bei  vorhandener  Bedürftigkeit  ein  bis
zur  Hälfte  der  im  Falle  der  Zuruhesetzung  zu  gewährenden  Leistungen  ansteigender
widerruflicher  Unterstützungsgehalt  zugebilligt  werden  5).

3.  Die  Entscheidung  darüber,  welche  der  zugelassenen  Strafen  im  Einzelfalle
anzuwenden  sei,  liegt  bei  der  Disziplinarbehörde.  Maßgebend  ist  für  dieselbe  nicht
nur  „die  größere  oder  geringere  Erheblichkeit  des  Dienstvergehens“,  sondern  „insbesondere“
  auch  das  gesamte  Verhalten  des  Angeschuldigten.  Bei  der  Anwendung
der  Disziplinarstrafe  soll  also  nicht  nur  auf  die  Herbeiführung  einer  gerechten  Sühne
des  vorgekommenen  Vergehens,  sondern  vor  allem  auch  darauf  Bedacht  genommen
werden,  welche  Strafe  das  dienstliche  Interesse  gerade  gegenüber  dem  in  Frage

1)  Vgl.  in  dieser  Beziehung  das  alte  Staatsdiener-Edikt  §  10.

2)  §  80  des  Ges.  Nähere  Einzelbestimmungen  über  die  Anwendbarkeit  der  Ordnungsstrafen
geben  die  §#§  2  u.  ff.  der  früher  angef.  Ldh.  V  O.  v.  14.  Jan.  1890.  Den  Vorschriften  über  die  Ordnungsstrafen
  unterliegen  auch  diejenigen  Personen,  die,  ohne  Beamte  im  Sinne  des  Ges.  zu  sein,
saäem  Dienstverhältnis  zum  Staate  stehen.  5  111  Abs.  1  des  Ges.  Die  Arreststrafe  ist  nicht  mehr
zulässig.

3)  §  81  des  Ges.  Unter  Umständen  können  die  Umzugskosten  ganz  oder  teilweile  vergütet
werden.  Bei  den  im  Ruhestand  befindlichen  Beamten  tritt  an  die  Stelle  der  Strafe  der  Versetzung
  eine  Minderung  des  Ruhegehalts  bis  zur  Hälfte  des  gesetzlichen  Betrages.  §  110  des  Ges.

4)  §  117  Ziff.  6  des  Ges.  Dabei  kann  der  Regierung  die  Befugnis  verliehen  werden,  den  Beamten
  im  Falle  der  Wiederanstellung  auf  eine  geringere  Amtsstelle  mit  den  oben  bezeichneten
finanziellen  Nachteilen  zu  versetzen.  Ist  diese  Befugnis  eingeräumt,  so  mindert  sich  auch  der  Ruhegehaltsanspruch
  auf  zwei  Drittel  des  gesetzlichen  Betrages.

5)  5  82  des  Ges.