Full text: Reichs-Gesetzblatt. 1911. (45)

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3 1680. 
Die Berufung wird in Sachen der Krankenversicherung bei dem Versicherungsamt 
eingelegt. Das Versicherungsamt hat sie mit den Vorverhandlungen spätestens nach 
zwei Wochen dem Oberversicherungsamt einzureichen. 
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Wenn der Versicherte oder seine Hinterbliebenen beantragen, daß ein bestimmter 
Arzt gutachtlich gehört werde, kann das Oberversicherungsamt, falls es diesem Antrag 
stattgeben will, diese Anhörung von der Bedingung abhängig machen, daß der Antrag- 
steller die Kosten vorschießt und, falls das Oberversicherungsamt nicht anders ent. 
scheidet, sie endgültig trägt. 
§ 1682. 
Die Berufung bewirkt Aufschub, wenn es sich handelt um 
Wiederaufnahme des Heilverfahrens nach den §§ 603, 604, 952, 1112, 
Kapitalabfindung §§8 616, 617, 955, 1117, 1316, 1317, 1476). 
§ 1683. 
Wird ein Endbescheid des Versicherungsträgers angefochten, der eine Unfall- 
entschädigung wegen Anderung der Verhältnisse herabsetzt oder entzieht, so kann der 
Vorsitzende auf Antrag anordnen, daß der Vollzug des Bescheids einstweilen ganz 
oder teilweise ausgesetzt wird. 
Die Anordnung kann jederzeit wieder aufgehoben werden. Sie kann nicht 
für sich allein, sondern nur mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. 
§ 1684. 
Die Beisitzer werden zu den Verhandlungen der Spruchkammer nach einer im 
voraus aufgestellten Reihenfolge zugezogen. Das Nähere bestimmt die oberste Ver- 
waltungsbehörde. Beisitzer, die in die Beschlußkammer gewählt sind, sind entsprechend 
seltener zu den Verhandlungen der Spruchkammer zuzuziehen. 
Will der Vorsitzende von der Reihenfolge aus besonderen Gründen abweichen) 
so hat er sie in den Akten zu vermerken. 
§ 1685. 
In Sachen der Unfallversicherung sollen außer der Reihe moͤglichst Beifitzer 
aus Angehörigen solcher Betriebe zugezogen werden, welche dem Unfallbetriebe technisch 
und wirtschaftlich nahestehen. 
Dies muß geschehen, wenn es sich um Unfälle in der Landwirtschaft oder in 
Bergbaubetrieben handelt, sofern Angehörige solcher Betriebe als Beisitzer bei dem 
Oberversicherungsamte vorhanden sind. Ausnahmen sind aus besonderen Gründen zu- 
lässig, die in den Akten zu vermerken sind.
	        
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