Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                                          —  140  —

          Der  Bundesrat  kann  bestimmen,  daß  in  die  Lohnbücher  oder  Arbeitszettel
auch  die  Bedingungen  für  die  Gewährung  von  Kost  und  Wohnung  eingetragen
werden,  sofern  Kost  oder  Wohnung  als  Lohn  oder  Teil  des  Lohnes  gewährt
werden  soll.

         Im  übrigen  sind  noch  solche  Eintragungen  zulässig,  welche  sich  auf
Namen,  Firma  und  Niederlassungsort  des  Arbeitgebers,  Namen  und  Wohnort
des  Arbeiters,  die  übertragenen  Arbeiten  und  die  dafür  vereinbarten  oder
gezahlten  Löhne  beziehen.

       Für  die  Eintragungen  gelten  entsprechend  §  111  Abs.  3,  4,  §  113  Abs.  3.

                  II.  Hinter  §  114  a  der  Gewerbeordnung  wird  eingefügt:

                                                          §  114  b.

    Das  Lohnbuch  oder  der  Arbeitszettel  ist  von  dem  Arbeitgeber  auf  seine
Kosten  zu  beschaffen  und  dem  Arbeiter  sofort  nach  Vollziehung  der  vorgeschriebenen
    Eintragungen  kostenfrei  auszuhändigen.  Die  Eintragungen  sind  von  dem
Arbeitgeber  oder  einem  dazu  bevollmächtigten  Betriebsbeamten  zu  unterzeichnen.
Der  Bundesrat  kann  bestimmen,  daß  die  Lohnbücher  in  der  Betriebsstätte  verbleiben,
  wenn  die  Arbeitgeber  glaubhaft  machen,  daß  die  Wahrung  von  Fabrikationsgeheimnissen
  diese  Maßnahme  erheischt.  Den  beteiligten  Arbeitern  ist  Gelegenheit
  zu  geben,  sich  vor  Erlaß  dieser  Bestimmung  zu  äußern.

    Sofern  nicht  der  Bundesrat  anders  bestimmt,  sind  die  Eintragungen
gemäß  §  114  a  Abs.  1  Nr.  1  bis  3  vor  oder  bei  der  Übergabe  der  Arbeit,  die
gemäß  §  114  a  Abs.  1  Nr.  4  bei  der  Abnahme  der  Arbeit,  die  gemäß  §  114  a
Abs.  1  Nr.  5,  6  bei  der  Lohnzahlung  mit  Tinte  zu  bewirken  und  zu  unterzeichnen.
     In  den  Lohnbüchern  sind  die  §§  115  bis  119a  Abs.  1,  §  119  b  abzudrucken.

                                                        §  114 c.

    Soweit  der  Bundesrat  Bestimmungen  auf  Grund  des  §  114  Abs.  1,  2
nicht  erläßt,  kann  die  Landeszentralbehörde  oder  nach  Anhören  beteiligter  Gewerbetreibender
  und  Arbeiter  die  zuständige  Polizeibehörde  durch  Polizeiverordnung  sie
erlassen.  Für  diesen  Fall  kann  die  Landeszentralbehörde  oder  die  zuständige
Polizeibehörde  auch  Bestimmungen  auf  Grund  des  §  114 b  Abs.  2  erlassen.

                                                      §  114 d.
    Bundesrat  und  Landeszentralbehörde  können  die  Bestimmungen  auf  Grund
der  §§  114 a  bis  114 c  auch  für  einzelne  Bezirke  erlassen.

                                                     §   114 e,.
       Fürt  dee  Bestimmungen  des  Bundesrats  gilt  §  120.g  entsprechend.

          III.  Der  §  120  Abs.  3  der  Gewerbeordnung  wird  wie  folgt  geändert:

          1.  Abs.  3  Satz  1  erhält  folgende  Fassung:
Die  Pflicht  zum  Besuch  einer  Fortbildungsschule  kann,  soweit
  sie  nicht  nach  Landesgesetz  besteht,  durch  statutarische  Be-