Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                          —  141  —

stimmung  einer  Gemeinde  oder  eines  weiteren  Kommunalverbandes
§ 142)  für  die  im  Abs.  1  bezeichneten  Arbeiter  eingeführt  werden.
2.  hinter  Satz  1  im  Abs.  3  wird  eingefügt:
   Diese  Pflicht  besteht  dann  auch  für  die  Zeit  ihrer  Arbeitslosigkeit.
3.  hinter  Abs.  3  werden  als  weitere  Absätze  eingefügt:
   Die  im  Abs.  3  Satz  1  ausgesprochene  Pflicht  kann  für  eine
Gemeinde  oder  einen  weiteren  Kommunalverband  durch  Anordnung
  der  höheren  Verwaltungsbehörde  eingeführt  werden,  wenn
ungeachtet  einer  von  ihr  auf  Antrag  beteiligter  Arbeitgeber  oder
Arbeiter  an  die  Gemeinde  oder  den  weiteren  Kommunalverband
erlassenen  Aufforderung  innerhalb  der  gesetzten  Frist  das  Statut
nicht  erlassen  worden  ist.  Die  im  Abs.  3  vorgesehenen  Bestimmungen
  werden  in  diesem  Falle  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde
  getroffen.  Gegen  die  Aufforderung  und  die  Anordnungen
der  höheren  Verwaltungsbehörde  ist  Beschwerde  an  die  Landeszentralbehörde
  zulässig.
   Die  Unterrichtszeiten  werden  von  der  hierfür  nach  Landesrecht
  zuständigen  Behörde  festgesetzt  und  bekanntgemacht.

IV.  Der  §  120 e  der  Gewerbeordnung  wird  wie  folgt  geändert:

1.  Der  Abs.  1  erhält  folgenden  Zusatz:
     In  diese  Bestimmungen  können  auch  Anordnungen  über  das
Verhalten  der  Arbeiter  im  Betriebe  zum  Schutze  von  Leben
und  Gesundheit  aufgenommen  werden.  Eine  Abschrift  oder  ein  Abdruck
  der  Anordnungen  ist  an  geeigneter,  allen  beteiligten  Arbeitern
zugänglicher  Stelle  auszuhängen  und  in  lesbarem  Zustand  zu
erhalten;

2.  im  Abs.  2  treten  an  Stelle  der  Worte:  „der  zum  Erlasse  solcher  berechtigten
  Behörden“  die  Worte:  „der  zuständigen  Polizeibehörden“
3.  die  Abs.  3,  4  werden  aufgehoben;
4.  hinter  §  120 e  wird  eingefügt:
                                                §  120 f.  
        Für  solche  Gewerbe,  in  welchen  durch  übermäßige  Dauer
der  täglichen  Arbeitszeit  die  Gesundheit  der  Arbeiter  gefährdet
wird,  kann  der  Bundesrat  und,  soweit  er  nicht  Bestimmungen
erläßt,  die  Landeszentralbehörde  oder  nach  Anhören  beteiligter
Gewerbetreibender  und  Arbeiter  die  zuständige  Polizeibehörde  durch
Polizeiverordnung  Dauer,  Beginn  und  Ende  der  zulässigen  täglichen
  Arbeitszeit  und  der  zu  gewährenden  Pausen  regeln  und
die  zur  Durchführung  erforderlichen  Anordnungen  erlassen.
   Soweit  solche  Bestimmungen  nicht  erlassen  sind,  kann  auf
Antrag  oder  nach  Anhören  des  Gewerbeaufsichtsbeamten  (§  139 b)
und  nach  Anhören  beteiligter  Gewerbetreibender  und  Arbeirer  die