Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                             —  142  —

zuständige  Polizeibehörde  für  einzelne  Betriebe,  in  denen  durch
übermäßige  Dauer  der  täglichen  Arbeitszeit  die  Gesundheit  der
Arbeiter  gefährdet  wird,  im  Wege  der  Verfügung  Bestimmungen
und  Anordnungen  dieser  Art  erlassen.  §  120d  Abs.  4  gilt  entsprechend.


                                           §   120g.
    Die  Bestimmungen  des  Bundesrats  auf  Grund  der  §§  120e,

120 f  sind  durch  das  Reichs-Gesetzblatt  zu  veröffentlichen  und  dem
Reichstag  zur  Kenntnisnahme  vorzulegen.

                                             Artikel  2.
 I.  Der  §  134  Abs.  2  der  Gewerbeordnung  wird  wie  folgt  geändert:

Den  Arbeitern  ist  bei  der  regelmäßigen  Lohnzahlung  ein  schriftlicher
  Beleg  (Lohnzettel,  Lohntüte,  Lohnbuch  usw.)  über  den  Betrag
des  verdienten  Lohnes  und  der  einzelnen  Arten  der  vorgenommenen
Abzüge  auszuhändigen.

 II.  Im  §  139 b  der  Gewerbeordnung  treten

 1.  im  Abs.  1  an  Stelle  der  Worte:  "120  a  bis  120 e“  die  Worte:
„120  a  bis  120 f"

 2.  im  Abs.  4  an  Stelle  der  Worte:  120  a  bis  120e“  die  Worte:  120a
bis  120f.

 III.  Im  §  139h  Abs.  1  der  Gewerbeordnung  ist  an  Stelle  von  „§  120e
Abs.  4  zu  setzen:  §  120g ".

 IV.  Im  §  154a  a  der  Gewerbeordnung  sind  die  Worte:  „der  §§  115“  zu
ersetzen  durch:
„des  §  114  a  Abs.  1  Satz 1  und  Abs.  4,  §  114b  Abs.  1,  der  §§   114
und  hinter  „119a“  einzufügen:
„des  §  134  Abs.  2)  der  §§".


                                                    Artikel  3.

 I.  9  146  Abs.  1  Nr.  2  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

       Gewerbetreibende,  die  den  §§  135  bis  137,  §  137a  Abs.  1)
§  139c  oder  den  auf  Grund  der  §§  120e,  120f,  139,  139a  erlassenen
  Bestimmungen  insoweit  zuwiderhandeln,  als  danach  die  Verwendung
  der  Arbeiter  zu  bestimmten  Beschäftigungen  untersagt  oder
Arbeitszeit,  Nachtruhe  oder  Pausen  geregelt  sind;