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zuständige Polizeibehörde für einzelne Betriebe, in denen durch
übermäßige Dauer der täglichen Arbeitszeit die Gesundheit der
Arbeiter gefährdet wird, im Wege der Verfügung Bestimmungen
und Anordnungen dieser Art erlassen. § 120d Abs. 4 gilt entsprechend.
§ 120g.
Die Bestimmungen des Bundesrats auf Grund der §§ 120e,
120 f sind durch das Reichs-Gesetzblatt zu veröffentlichen und dem
Reichstag zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Artikel 2.
I. Der § 134 Abs. 2 der Gewerbeordnung wird wie folgt geändert:
Den Arbeitern ist bei der regelmäßigen Lohnzahlung ein schriftlicher
Beleg (Lohnzettel, Lohntüte, Lohnbuch usw.) über den Betrag
des verdienten Lohnes und der einzelnen Arten der vorgenommenen
Abzüge auszuhändigen.
II. Im § 139 b der Gewerbeordnung treten
1. im Abs. 1 an Stelle der Worte: "120 a bis 120 e“ die Worte:
„120 a bis 120 f"
2. im Abs. 4 an Stelle der Worte: 120 a bis 120e“ die Worte: 120a
bis 120f.
III. Im § 139h Abs. 1 der Gewerbeordnung ist an Stelle von „§ 120e
Abs. 4 zu setzen: § 120g ".
IV. Im § 154a a der Gewerbeordnung sind die Worte: „der §§ 115“ zu
ersetzen durch:
„des § 114 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, § 114b Abs. 1, der §§ 114
und hinter „119a“ einzufügen:
„des § 134 Abs. 2) der §§".
Artikel 3.
I. 9 146 Abs. 1 Nr. 2 der Gewerbeordnung erhält folgende Fassung:
Gewerbetreibende, die den §§ 135 bis 137, § 137a Abs. 1)
§ 139c oder den auf Grund der §§ 120e, 120f, 139, 139a erlassenen
Bestimmungen insoweit zuwiderhandeln, als danach die Verwendung
der Arbeiter zu bestimmten Beschäftigungen untersagt oder
Arbeitszeit, Nachtruhe oder Pausen geregelt sind;