Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                                    —  143  —

     II.  Im  §  146  Abs.  1  Nr.  3  der  Gewerbeordnung  wird  statt  der  Worte:
"§  114  a  Abs.  3"  gesetzt:
„ §  114  a  Abs.  4"
und  hinter  den  Worten:  „des  §  111  Abs.  3  eingeschaltet:
„und  des  §  113  Abs.  3".

 III.  Im  §  146  der  Gewerbeordnung  wird  hinter  Abs.  1  als  Abs.  2
eingeschaltet:

War  in  den  Fällen  des  Abs.  1  Nr.  2  der  Täter  zur  Zeit  der
Begehung  der  Straftat  bereits  zweimal  wegen  einer  der  dort  bezeichneten
  Zuwiderhandlungen  rechtskräftig  verurteilt,  so  tritt,  falls  die
Straftat  vorsätzlich  begangen  wurde,  Geldstrafe  von  einhundert  bis
dreitausend  Mark  oder  Gefängnisstrafe  bis  zu  sechs  Monaten  ein.
Die  Anwendung  dieser  Vorschrift  bleibt  ausgeschlossen,  wenn  seit  der
Rechtskraft  der  letzten  Verurteilung  bis  zur  Begehung  der  neuen  Straftat

  drei  Jahre  verflossen  sind.

IV.  §  146a  der  Gewerbeordnung  erhält  den  folgenden  Zusatz  als  Abs.  2:

         Wer  den  §§  105b  bis  105g  oder  den  auf  Grund  dieser  Vorschriften
  erlassenen  Anordnungen  zuwider  Arbeitern  an  Sonn-  und  Festtagen
  Beschäftigung  gibt  oder  den  auf  Grund  des  §  105b  Abs.  2  erlassenen
  statutarischen  Bestimmungen  zuwiderhandelt,  nachdem  er  bereits
zweimal  wegen  einer  Zuwiderhandlung  gegen  die  bezeichneten  Vorschriften
  rechtskräftig  verurteilt  worden  ist,  wird,  falls  die  Straftat
vorsätzlich  begangen  wurde,  mit  Geldstrafe  von  fünfzig  bis  eintausend
Mark  oder  mit  Haft  bestraft.  §  146  Abs.  2  Satz  2  gilt  entsprechend.

V.  § 147  Abs.  1  Nr.  4  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

       wer  den  auf  Grund  der  §§  120  d,  137a  Abs.  3,  9  139g  endgültig
erlassenen  Verfügungen  oder,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  146
Abs.  1  Nr.  2,  §  150  a,  den  auf  Grund  der  §§  120e,  120f,  139,
139a,  139  h  erlassenen  Bestimmungen  zuwiderhandelt;

VI.  Der  §  150  Abs.  1  Nr.  2  der  Gewerbeordnung  erhält  folgende  Fassung:

2.  wer  außer  dem  im  §  146  Nr.  3  vorgesehenen  Falle  den  Vorschriften
dieses  Gesetzes  in  Ansehung  der  Arbeitsbücher,  Lohnbücher  oder  Arbeitszettel
  oder  den  auf  Grund  dieser  Vorschriften  erlassenen  Bestimmungen
oder  den  Vorschriften  des  §  134  Abs.  2  zuwiderhandelt;


VII.  Hinter  §  150  der  Gewerbeordnung  wird  als  §  150  a  eingefügt:

         Mit  Geldstrafe  bis  zu  sechs  Mark  und  im  Unvermögensfalle  mit
Haft  von  einem  Tage  für  jeden  Fall  der  Verletzung  des  Gesetzes  wird
bestraft,  wer  den  auf  Grund  des  §  120e  Abs.  1  Satz  2  erlassenen
Bestimmungen  zuwiderhandelt.
Reichs-Gesetzbl.  1912.                                                                                                    20