Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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nahmen  ergeben,  eine  Übergangsabgabe  nicht  erhoben.  Letzteres  gilt  auch  für
den  übergehenden,  vollständig  vergällten  Branntwein  im  Sinne  der  §§ 2,  3  der
deutschen  Branntweinsteuer-Befreiungsordnung.


                                                     Artikel  2.

Die  Befreiung  von  der  Übergangsabgabe  tritt  nur  ein:

a)  für  Branntwein  sowie  für  alkoholhaltige  Erzeugnisse,  die  in  Likören
und  sonstigen  Trinkbranntweinen,  in  Punschessenzen  und  sonstigen  zur
Verwendung  bei  der  Herstellung  von  Genußmitteln  bestimmten  Essenzen
bestehen,  wenn  die  Ware  nachweislich  verzollt  worden  ist  oder  unter
Zollüberwachung  steht,  oder  wenn  die  Versendung  im  freien  Verkehr
auf  Grund  eines  Übergangsscheins  oder  im  gebundenen  Verkehr  auf
Grund  eines  Branntweinbegleitscheins  1  erfolgt  und  die  aus  dem  Übergangsschein
  oder  dem  Begleitschein  sich  ergebenden  Verpflichtungen  erfüllt
worden  sind;

b)  für  vollständig  vergällten  Branntwein,  wenn  der  Branntwein  bei  einer
hierfür  bestimmten  Amtsstelle  zum  Zwecke  der  Versendung  nach  dem
anderen  Steuergebiete  zur  Vergällung  besonders  angemeldet  worden  ist,
die  Versendung  auf  Grund  eines  Übergangsscheins  erfolgt,  in  welchem
die  vorschriftliche  Vergällung  des  Branntweins  unter  Angabe  des  verwendeten
  Vergällungsmittels  bescheinigt  ist,  und  die  aus  dem  Übergangsscheine
  sich  ergebenden  Verpflichtungen  erfullt  worden  sind,  oder
wenn  so  behandelter  Branntwein  mit  dem  unnverletzten,  für  die  erstmalige
  Versendung  angelegten  amtlichen  Verschluß  auf  Grund  eines
Übergangsscheins  des  bezeichneten  Inhalts  in  das  Land  der  Vergällung
zurückgelangt.

                                                        Artikel  3.

        Ein  Ubergangsschein  ist  nur  für  solchen  im  freien  Verkehre  befindlichen
Branntwein  auszufertigen,  der  nach  den  für  die  Abfertigung  zur  Ausfuhr  nach
dem  Zollausland  bestehenden  Vorschriften  als  vergütungsfähig  zu  behandeln  ist.
Die  Ausfertigung  eines  Übergangsscheins  ist  daher  namentlich  dann  unzulässig,
wenn  bei  der  Abfertigung  des  Branntweins  (einschließlich  der  Liköre  usw.)  das
Vorhandensein  von  Branntweinvergällungsmitteln  festgestellt  ist.

       Die  Ausfertigung  eines  Übergangsscheins  darf  nicht  deshalb  abgelehnt
werden,  weil  der  vorgeführte  Branntwein  (einschließlich  der  Liköre  usw.)  ganz  oder
zum  Teil  nachweislich  verzollt  worden  ist.  Letzteres  ist  in  den  Übergangsscheinen
zu  vermerken.

                                                        Artikel  4.

        Die  Abfertigung  auf  Übergangsschein  oder  Branntweinbegleitschein  I  und
das  Verfahren  bei  der  Abfertigung  des  Branntweins  (einschließlich  der  Liköre  usw.),
sowie  bei  der  Ausfertigung  und  der  Erledigung  dieser  Scheine  richten  sich  nach
den  Bestimmungen,  welche  im  deutschen  Branntweinsteuergebiete  für  den  Fall