Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

                                              —  164  —

in  welchem  der  Branntwein  usw.  zum  abgabenpflichtigen  Verbrauch
abgefertigt  wird,  und  nach  dem  Satze  von  1,25  Mark  für  das  Liter
Alkohol  erhoben.


                                                 Artikel  8.

      Über  den  Eingang  und  Ausgang  von  Branntwein  usw.,  der  bei  der
gegenseitigen  Abrechnung  in  Betracht  kommt,  werden  von  den  Abfertigungsstellen
  in  Luxemburg  für  die  im  freien  Verkehre  mit  Übergangsschein  übergegangenen
  Alkoholmengen  besondere  Anschreibungen  geführt.  Die  mit  Übergangsschein
  übergeführten  vollständig  vergällten  Alkoholmengen  sind  getrennt
nachzuweisen.


                                                Artikel  9.

   Nach  Ablauf  jedes  Rechnungsjahrs  stellt  die  Zolldirektion  in  Luxemburg
auf  Grund  der  nach  Artikel  8  geführten  Anschreibungen  und  der  zugehörigen
Belegstücke  zunächst  eine  vorläufige,  dann  eine  endgültige  Nachweisung  auf,  aus
der  die  Alkoholmengen  des  mit  Übergangsschein  aus  dem  Gebiete  der  Branntweinsteuergemeinschaft
  nach  Luxemburg  und  umgekehrt  übergegangenen  Branntweins
  usw.  sowie  die  dafür  zu  erstattenden  Beträge  zu  ersehen  sind.


                                                Artikel  10.

     Branntwein  (einschließlich  der  im  Artikel  2  unter  a  bezeichneten  alkoholhaltigen
  Erzeugnisse  und  des  vollständig  vergällten  Branntweins),  der  aus  dem
freien  Verkehr  ohne  Übergangsschein  übergeführt  wird,  unterliegt  in  dem  anderen
Lande  der  Ubergangsabgabe  von  1,50  Mark  für  das  Liter  Alkohol,  sofern  er
nicht  nachweislich  verzollt  worden  ist.


                                               Artikel  11.

   Sollten  größere  Mengen  ausländischen  Branntweins,  nachdem  sie  in
Luxemburg  verzollt  und  mit  oder  ohne  Zusatz  von  versteuertem  inländischem
Branntwein  im  freien  Verkehre  zu  Likören  oder  anderen  der  im  Artikel  2  unter  a
genannten  Erzeugnisse  verarbeitet  worden  sind,  mit  Übergangsschein  nach  dem
Gebiete  der  Branntweinsteuergemeinschaft  übergeführt  werden,  so  behält  sich
Luxemburg  —  im  umgekehrten  Falle  die  Branntweinsteuergemeinschaft  —  vor,
daß  der  hierbei  übergeführte  ausländische  Branntwein  bei  den  im  Artikel  8  vorgeschriebenen
  Anschreibungen  außer  Betracht  bleibt.  Uber  das  hierbei  einzuhaltende
Verfahren  ist  vorher  mit  dem  anderen  Teile  eine  Verständigung  herbeizuführen.


                                                 Artikel  12.

         Das  vorstehende  Abkommen  tritt  vom  1.  Oktober  1911  ab  in  Kraft  an
Stelle  des  am  22.  Mai  1896  abgeschlossenen  Abkommens  über  den  Verkehr  mit
Branntwein  und  gilt,  sofern  nicht  von  Artikel  13  Gebrauch  gemacht  wird,  für
die  Dauer  des  Anschlusses  des  Großherzogtums  Luxemburg  an  das  deutsche