Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1886. (20)

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Die  Ueberweisung,  sowie  der  die  Zurücknahme  derselben  ablehnende  Bescheid
kann  nach  Maßgabe  des  §.  12  Absatz  2  dieses  Gesetzes  angefochten  werden.

Ob  und  inwieweit  die  Vorschriften  der  §§.  49  bis  53  des  Krankenversicherungsgesetzes
  auf  die  Arbeitgeber  dieser  Personen  Anwendung  finden,  ist  durch
statutarische  Bestimmung  zu  regeln.

Solange  solche  Personen  nach  Maßgabe  des  Absatzes  1  in  dem  Bezirke  ihres
Wohnortes  gegen  Krankheit  versichert  sind,  fällt  ihre  Verpflichtung  zum  Beitritt
zu  einer  anderen  Kasseneinrichtung  für  land-  oder  forstwirthschaftliche  Arbeiter  fort.

Die  nach  Absatz  1  und  5  zulässigen  statutarischen  Vorschriften  bedürfen  der
Genehmigung  der  höheren  Verwaltungsbehörde.

C.  Gesetzeskraft.

§.  143.

Die  Bestimmungen  der  Abschnitte  A  II,  III,  IV,  V,  VIII  und  X,  die  auf
diese  Abschnitte  bezüglichen  Strafbestimmungen,  sowie  diejenigen  Vorschriften,
welche  zur  Durchführung  der  in  diesen  Abschnitten  getroffenen  Anordnungen  dienen,
treten  mit  dem  Tage  der  Verkündung  dieses  Gesetzes  in  Kraft.  Dasselbe  gilt
von  den  Bestimmungen  des  Abschnittes  B.

Im  Uebrigen  wird  der  Zeitpunkt,  mit  welchem  das  Gesetz  ganz  oder  theilweise
  für  den  Umfang  des  Reichs  oder  Theile  desselben  in  Kraft  tritt,  mit  Zustimmung
  des  Bundesraths  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.  

Gegeben  Berlin,  den  5.  Mai  1886.

(L.  S.)  Wilhelm.
Fürst  von  Bismarck.

 

Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.
Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.