Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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Polizeibehörde  die  Weiterbeförderung  aller  Schweine  des  Transports  zu  verbieten  und
ihre  Absonderung  (§  19  Abs.  1,  4  des  Gesetzes)  anzuordnen,  sofern  es  der  Besitzer
nicht  vorzieht,  die  Tiere  sofort  schlachten  zu  lassen.

     (2)  Falls  die  Schweine  innerhalb  24  Stunden  einen  Standort  erreichen  können,
an  dem  sie  durchseuchen  oder  geschlachtet  werden  sollen,  so  kann  die  Polizeibehörde
die  Weiterbeförderung  dorthin  unter  der  Bedingung  gestatten,  daß  die  Schweine  auf
Fahrzeugen  oder  in  Behältnissen,  die  möglichst  dicht  schließen,  oder  auf  der  Eisenbahn
  oder  zu  Schiff  befördert  werden,  und  daß  sie  unterwegs  weder  mit  anderen
Schweinen  in  Berührung  kommen  noch  auf  fremde  Gehöfte  gebracht  werden.  Die
Durchführung  dieser  Vorschrift  ist  durch  Vereinbarung  mit  der  Eisenbahn-  oder
sonstigen  Betriebsverwaltung  und,  soweit  nötig,  durch  polizeiliche  Begleitung  sicherzustellen.


    3)  Vor  Erteilung  der  Erlaubnis  zur  Überführung  in  einen  anderen  Polizeibezirk
  zum  Zwecke  der  Durchseuchung  ist  bei  der  Polizeibehörde  des  Bestimmungsorts
anzufragen,  ob  die  Tiere  dort  Aufnahme  finden  können.  Zutreffendenfalls  ist  ebenso
wie  im  Falle  der  Überführung  in  einen  anderen  Polizeibezirk  zum  Zwecke  der  Schlachtung
die  Polizeibehörde  des  Bestimmungsorts  von  dem  bevorstehenden  Eintreffen  der  Tiere
rechtzeitig  zu  benachrichtigen.

   (4)  Die  Schlachtung  muß  unter  polizeilicher  Überwachung  stattfinden,  wenn
sie  nicht  in  einem  öffentlichen  Schlachthaus  vorgenommen  wird,  in  dem  die  Schlachtvieh,
  und  Fleischbeschau  durch  Tierärzte  erfolgt.

    (5)  Die  zur  Beförderung  der  Schweine  benutzten  Fahrzeuge)  Behältnisse  oder
Schiffsräume  sind  sofort  nach  dem  Entladen  zu  desinfizieren.


                                                          §  271.

      (1)  Gewinnt  die  Schweineseuche  oder  Schweinepest  in  einer  Ortschaft  eine
größere  Verbreitung,  so  kann  die  Abhaltung  von  Schweinemärkten,  Schweineversteigerungen
  und  Schweineschauen  sowie  der  Auftrieb  von  Schweinen  auf  Wochen.,
Jahr,  oder  Viehmärkte  in  dem  Seuchenort  und  dessen  Umgebung  verboten  werden.

   (2)  Schweineversteigerungen  auf  dem  eigenen  nicht  gesperrten  Gehöfte  des  Besitzers
  dürfen  nur  dann  verboten  werden,  wenn  Schweine  zum  Verkaufe  kommen,  die
sich  weniger  als  3  Monate  im  Besitze  des  Versteigerers  befinden.

                                                      §  272.
  Wenn  im  Falle  des  §  271  eine  größere  und  allgemeinere  Gefahr  der  Seuchenausbreitung

  besteht,  so  können  für  den  Ort  oder  für  Ortsteile  folgende  Sperrmaßregeln
  angeordnet  werden:

   a)  An  der  Grenze  des  gesperrten  Ortes  oder  der  gesperrten  Ortsteile  sind
Tafeln  mit  der  deutlichen  und  haltbaren  Aufschrift  Gesperrt  wegen
Schweineseucher  oder  -  Gesperrt  wegen  Schweinepeste  leicht  sichtbar  anzubringen.


1.)  Auf  die  Ausfuhr  von  Schweinen  aus  dem  Sperrgebiete  finden  die  Vorschriften
  des  §  267  sinngemäß  Anwendung.