Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1912. (46)

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c)  Die  Einfuhr  von  Schweinen  darf  nur  mit  polizeilicher  Genehmigung  erfolgen.

(d)  Durch  das  Sperrgebiet  dürfen  Schweine  nicht  getrieben  und  nur  unter
der  Bedingung  durchgefahren  werden,  daß  die  Transporte  darin  nicht  anhalten.


e)  Der  gemeinschaftliche  Weidegang  von  Schweinen  aus  den  Beständen  verschiedener
  Besitzer  und  die  gemeinschaftliche  Benutzung  von  Schwemmen
können  verboten  werden.

                                                       §  273.
      Die  gemäß  §  271  erlassenen  Verbote  und  die  nach  §  272  verhängte  Sperre

sind  wieder  aufzuheben,  sobald  die  Voraussetzungen,  die  zu  den  Anordnungen  geführt
haben,  weggefallen  sind.


            b.  Verfahren  mit  der  Ansteckung  an  Schweinepest  verdächtigen
                              Schweinen  in  nicht  gesperrten  Gehöften.
                                                          §  274.

      Tiere,  die  infolge  der  Berührung  mit  schweinepestkranken  Schweinen  der  An.
steckung  verdächtig  sind  und  sich  in  nicht  gesperrten  Gehöften  befinden,  unterliegen,
soweit  nicht  die  Landesregierung  hiervon  Ausnahmen  gestattet,  der  polizeilichen  Beobachtung
  mit  der  Wirkung,  daß  sie  aus  dem  Gehöfte  nur  unter  den  im  §  267
angegebenen  Bedingungen  entfernt  werden  dürfen.  Der  Besitzer  hat  von  dem  Auftreten
  verdächtiger  Krankheitserscheinungen  sowie  vom  Abgang  von  Tieren  durch
Verenden  oder  Abschlachtung  sofort  der  Polizeibehörde  Anzeige  zu  machen.  Die
polizeiliche  Beobachtung  ist  aufzuheben,  wenn  die  Tiere  nach  Ablauf  von  3  Wochen,
vom  letzten  Tage  der  Berührung  mit  den  seuchenkranken  Schweinen  an  gerechnet,
durch  den  beamteten  Tierarzt  für  unverdächtig  erklärt  werden.  Wird  der  Ansteckungs.
verdacht  durch  amtliche  Ermittlungen  schon  vor  Ablauf  der  dreiwöchigen  Frist  beseitigt,
  so  ist  die  polizeiliche  Beobachtung  sogleich  wieder  aufzuheben.


                                                       III.  Desinfektion.
                                                            §  275.

  Die  Räumlichkeiten,  in  denen  sich  schweineseuche-  oder  schweinepestkranke  oder
dieser  Seuchen  verdächtige  Schweine  befunden  haben,  sind  zu  desinfizieren;  die  Aus.-rüstungs-,
  Gebrauchs-  sowie  sonstigen  Gegenstände,  von  denen  anzunehmen  ist,  daß  sie
den  Ansteckungsstoff  enthalten  (§  24  Abs.  1,  3,  4  der  Anweisung  für  das  Desinfektions.
verfahren),  sind  zu  desinfizieren  oder  unschädlich  zu  beseitigen.  Der  beamtete  Tierarzt
hat  die  Desinfektion  abzunehmen.


                                      IV.  Aufhebung  der  Schutzmaßregeln.

                                                          §  270.
   (1)Die  Schweineseuche  oder  Schweinepest  gilt  als  erloschen,  und  die  angeordneten
  Schutzmaßregeln  sind  aufzuheben,  wenn
Reichs-  Gesetzbl.  1912.                                                                                             11