Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  103  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

 

Nr:  13.

Inhalt:  Verordunng  über  Geschäftsgang  und  Verfahren  der  Rentenausschüsse.  S.  103.

 

 

(Nr.  4181.)  Verordnung  über  Geschäftsgang  und  Verfahren  der  Rentenausschüsse.  Vom
14.  Februar  1913.

Auf  Grund  des  §  123  Abs.  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  (Reichs-Gesetzbl.
  1911  S.  989)  verordne  ich  nach  Anhören  des  Direktoriums  der  Reichsversicherungsanstalt
  für  Angestellte  folgendes:

A.  Einleitende  Bestimmungen.
Vorsitzender,  Beisitzer  und  Hilfsbeamte  des  Rentenausschusses.

§  1.
Das  Direktorium  der  Reichsversicherungsanstalt  veröffentlicht  im  Reichsanzeiger
  die  Namen  der  Vorsitzenden  und  ihrer  Stellvertreter  sowie  den  Ort,  wo
sich  die  Geschäftsräume  der  Rentenausschüsse  befinden.

§ 2.

Der  Vorsitzende  des  Rentenausschusses  verpflichtet  die  Beisitzer  (Versicherungsvertreter)
  spätestens  in  der  ersten  Verhandlung,  zu  der  sie  zugezogen  werden,
auf  die  gewissenhafte  Erfüllung  ihrer  Amtspflichten  eidlich  (§  139  Abs.  1  des
Versicherungsgesetzes  für  Angestellte).

Die  Verpflichtung  gilt  für  die  Dauer  der  Wahlzeit.  Im  Falle  der  Wiederwahl
  genügt  die  Verweisung  auf  die  frühere  Verpflichtung.

§ 3.

Die  Versicherungsvertreter  haben  folgenden  Eid,  der  ihnen  vorzusprechen
ist,  zu  leisten:

„Sie  schwören  bei  Gott  dem  Allmächtigen  und  Allwissenden,  die  Pflichten
eines  Versicherungsvertreters  im  Rentenausschusse  getreulich  zu  erfüllen  und  Ihre
Stimme  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  abzugeben.“

Reichs-Gesetzbl.  1913.  19
Ausgegeben  zu  Berlin  den  25.  Februar  1913.