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Reichs-Gesetzblatt. Nr: 17
Inhalt: Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr 1913.
S. 137. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags zum Reichshaushaltsetat
für das Rechnungsjahr 1912. S. 147. — Gesetz, betreffend die Feststellung eines zweiten Nachtrags
zum Haushaltsetat für die Schutzgebiete auf das Rechnungsjahr 1912. S. 149. — Gesetz,
betreffend die vorläufige Regelung des Haushalts der Schutzgebiete für das Rechnungsjahr 1913.
S. 150.
(Nr. 4187.) Gesetz, betreffend die vorläufige Regelung des Reichshaushalts für das Rechnungsjahr
1913. Vom 17. März 1913.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen ꝛc.
verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt:
§ 1.
Bis zur gesetzlichen Feststellung des Reichshaushaltsetats für das Rechnungsjahr
1913 wird der Reichskanzler ermächtigt, für die Monate April, Mai
und Juni alle Ausgaben zu leisten, die zur Erhaltung gesetzlich bestehender Einrichtungen
und zur Durchführung gesetzlich beschlossener Maßnahmen erforderlich
sind, ferner die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Reichs zu erfüllen und
endlich Bauten, für die durch den Etat eines Vorjahrs bereits Bewilligungen
stattgefunden haben, fortzusetzen.
In Kapitel 2 Titel 7 der einmaligen Ausgaben des Etats für das Auswärtige
Amt auf das Rechnungsjahr 1913 wird die Schlußrate auf 61 000 Mark
erhöht.
§ 2.
Außerdem können von den durch den Entwurf des Reichshaushaltsetats
für das Rechnungsjahr 1913 angeforderten Summen verausgabt werden:
I. Im Etat des Auswärtigen Amtes
bei den einmaligen Ausgaben des ordentlichen Etats — Kapitel 2 —
a) zur Ausarbeitung eines Entwurfs für den Bau eines neuen Botschaftsgebäudes
in Washington und zu sonstigen Vorarbeiten hierfür —
Titel 8 —,
Reichs- Gesetzbl. 1913. 25
Ausgegeben zu Berlin den 25. März 1913.