die Hinterlegung der griechischen Ratifikationsurkunde ist am 26. Juli 1912 in
Paris erfolgt; das Abkommen wird demnach gemäß Artikel 13 für beide Staaten
am 1. Mai 1913 wirksam.
Auf Grund des § 9 der mit der Bekanntmachung vom 21. April 1910
veröffentlichten Verordnung des Bundesrats über den internationalen Verkehr mit
Kraftfahrzeugen (Reichs-Gesetzbl. 1910 S. 640) werden folgende durch die Anwendung
des Abkommens auf Montenegro und Griechenland erforderlich gewordene
Änderungen der Anlage A und des Musters 1 der Verordnung mit Wirkung
vom 1. Mai 1913 ab angeordnet:
1. Die Anlage A wird in nachstehender Weise abgeändert.
Zwischen den für Frankreich und Großbritannien sowie
zwischen den für Monaco und die Niederlande bestimmten Querspalten
wird je eine neue Spalte eingefügt. In die neue Spalte
zwischen Frankreich und Großbritannien wird unter der Überschrift
,,Staaten“: „Griechenland“ und bei den „Unterscheidungszeichen“
entsprechend der Anlage C des Abkommens (Reichs-Gesetzbl. 1910
S. 637): G R, in die neue Spalte zwischen Monaco und die
Niederlande wird unter der Überschrift „Staaten“: „Montenegro“
und bei den „Unterscheidungszeichen“ entsprechend der Anlage C
des Abkommens: M N eingetragen.
2. Im Muster 1 ist in der auf der ersten Seite befindlichen Fußnote einzufügen
zwischen den Worten „Frankreich“ und „Großbritannien“:
„Griechenland“, und zwischen den Worten „Monaco“ und „die Niederlande“:
„Montenegro“.
3. Die im Reichs-Gesetzblatte von 1910 Seite 650, 651 über der Umrandung
vorgesehenen Seitenzahlen des Musters 1:22 und 23 ändern
sich nach Maßgabe der Zahl der nach dem Hinzutritte Montenegros
und Griechenlands zusammenzustellenden Einlageblätter.
Diese Bekanntmachung schließt sich an die Bekanntmachung vom 21. September
1912 (Reichs-Gesetzbl. S. 499) an.
Berlin, den 11. April 1913.
Der Reichskanzler.
von Bethmann Hollweg.
Den Bezug des Reichs-Gesetzblatts vermitteln nur die Postanstalten.
Herausgegeben im Reichsamt des Innern. — Berlin, gedruckt in der Reichsdruckerei.
