Full text : Zentralblatt für das Deutsche Reich. Fünfundvierzigster Jahrgang. 1917. (45)

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2.  Versicherungswesen.
Bekanntmachung,
betreffend  die  Befreiung  von  der  Versicherungspflicht  nach  §  1242  der  Reichsversicherungsordnung.


 

Der  Bundesrat  hat  in  seiner  Sitzung  vom  2.  August  1917  auf  Grund  des  §  1242  der
Reichsversicherungsordnung  beschlossen:
Die  88  1234,  1237,  1240  und  1241  der  Reichsversicherungsordnung  gelten  mit  Wirkung
vom  1.  April  1913  ab
für  die  im  Dienste  der  Anwaltskammer  im  Bezirke  des  Großherzoglich  Mecklenburgischen
Oberlandesgerichts  in  Rostock  beschäftigten  Registratoren,  wenn  ihnen  Anwartschaft  auf
Ruhegeld  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen  der  ersten  Lohnklasse
sowie  auf  Witwenrente  nach  den  Sätzen  der  gleichen  Lohnklasse  und  auf  Waisenrente
gewährleistet  ist,

2.  für  Personen,  denen  auf  Grund  einer  früheren  Beschäftigung  dieser  Art  Ruhegeld,
Wartegeld  oder  ähnliche  Bezüge  im  Mindestbetrage  der  Invalidenrente  nach  den  Sätzen
der  ersten  Lohnklasse  bewilligt  sind  und  daneben  eine  Anwartschaft  auf  Hinterbliebenen-6

  fürsorge  in  dem  zu  Nr.  1  angegebenen  Umfang  gewährleistet  ist.
Berlin,  den  17.  August  1917.

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Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Berichtigung.

In  der  auf  Seite  139  des  Blattes  abgedruckten  Bekanntmachung,  betreffend  die  Besreiung  von  der
Versicherungspflicht  nach  §  1242  Nr.  1,  2  der  Reichsversicherungsordnung,  vom  11.  Juni  1917  ist
unter  A  1  hinter  den  Worten  nichtöffentlichen  Schulen“  einzuschalten  „und  Anstalten“.
Berlin,  den  13.  August  1917.
Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:  Caspar.

Berlin,  Carl  Heymanns  Verlag,  Berlin  W.  8.  —  Gedruckt  bei  Julius  Sittenfelb,  Hofbuchdrucker  in  Berlin.