Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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der  Absicht  der  Steuerhinterziehung  erfolgt  sind,  so  kann  an  Stelle  der  im  Abs.  1

bezeichneten  Strafen  auf  eine  Geldstrafe  von  fünfzig  bis  fünfhundert  Mark  erkannt

  werden.  
§  34.

Wer  vorsätzlich  in  der  Nachweisung  über  seine  eigenen  Betriebskosten  oder
die  Betriebskosten  der  von  ihm  zu  vertretenden  Person  unrichtige  oder  unvollständige
  oder  dem  §  15  widersprechende  Angaben  macht,  welche  geeignet  sind,  zur
Verkürzung  der  Steuer  zu  führen,  wird  mit  einer  Geldstrafe  in  Höhe  des  vierbis
  sechsfachen  Betrags,  um  welchen  die  Steuer  verkürzt  worden  ist  oder  verkürzt
werden  sollte,  mindestens  aber  in  Höhe  von  fünfhundert  Mark  bestraft.

Ist  aus  den  Umständen  zu  entnehmen,  daß  die  unrichtige  oder  unvollständige
  oder  der  Verordnung  zuwiderlaufende  Nachweisung  zwar  vorsätzlich,  aber
nicht  in  der  Absicht  der  Steuerhinterziehung  eingereicht  worden  ist,  so  kann  an
Stelle  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Strafen  auf  eine  Geldstrafe  von  fünfzig  bis
fünfhundert  Mark  erkannt  werden.

§  35.

Personen,  welche  eine  der  in  den  §§  33  und  34  bezeichneten  strafbaren
Handlungen  begangen  haben,  bleiben  straflos,  wenn  sie,  bevor  eine  Anzeige  erfolgt
  oder  eine  Untersuchung  eingeleitet  ist,  die  von  ihnen  außer  Acht  gelassenen
Verpflichtungen  nachträglich  erfüllen.

§   36.

Der  für  die  Berechnung  der  Strafe  gemäß  den  §§  33  und  34  zugrunde
zu  legende  Steuerbetrag  wird  vom  Gerichte  durch  Schätzung  ermittelt  und  festgesetzt.

Die  mit  der  Vermittelung  der  Verwertung  der  Diamanten  betraute  Stelle
ist  bei  der  Schätzung  des  Erlöses  auf  Grund  des  §  25  Abs.  1  Satz  2  an  die
Gerichtliche  Festsetzung  gebunden.

§   37.

Die  Einziehung  der  hinterzogenen  Steuer  erfolgt  neben  und  unabhängig
von  der  Strafe.

§   38.

Mit  Gefängnis  bis  zu  drei  Monaten  oder  mit  Geldstrafe  bis  zu  zehntausend
  Mark  werden  bestraft,  sofern  nicht  nach  anderen  Vorschriften  eine  schwerere
Strafe  verwirkt  ist:

1.  Förderer  oder  gesetzliche  Vertreter  von  Förderern,  wenn  sie  vorsätzlich
die  durch  §  12  vorgeschriebene  Buchführung  unterlassen  oder  dabei  vorsätzlich
  unrichtige  oder  unvollständige  Eintragungen  oder  Angaben  machen;

2.  Angestellte  des  Förderers,  die  von  ihm  zur  Buchführung  bestellt  und
von  der  zuständigen  Behörde  auf  gewissenhafte  Buchführung  verpflichtet
sind,  wenn  sie  vorsätzlich  der  übernommenen  Verpflichtung  zuwiderhandeln.

§   39.
Unrichtige  oder  unvollständige  Eintragungen  oder  Angaben  der  im  §  38
Nr.  1  und  2  bezeichneten  Personen  bei  der  Buchführung  unterliegen,  sofern  sie
nicht  auf  Vorsatz  beruhen,  einer  von  dem  Bergamt  zu  verhängenden  Ordnungsstrafe
  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark.