Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Königlich  Niederländische  Regierung  hat  die  schriftliche  Anzeige  über
die  Ratifikation  nebst  den  Ratifikationsurkunden  am  18.  März  1913  erhalten.

Diese  Bekanntmachung  schließt  sich  an  die  Bekanntmachung  vom  10.  April
1913  (Reichs-Gesetzbl.  S.  242)  an.

Berlin,  den  30.  April  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
von  Jagow.

 

(Nr.  4215.)  Bekanntmachung,  betreffend  den  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen
  auf  der  „Ausstellung  an  der  Unterweser  für  Gewerbe,  Industrie
und  Schiffahrt  1913".  Vom  3.  Mai  1913.

Der  durch  das  Gesetz  vom  18.  März  1904  (Reichs-Gesetzbl.  S.  141)  vorgesehene
  Schutz  von  Erfindungen,  Mustern  und  Warenzeichen  tritt  ein  für  die
in  diesem  Jahre  in  Bremerhaven  stattfindende  „Ausstellung  an  der  Unterweser
für  Gewerbe,  Industrie  und  Schiffahrt  1913".

Berlin,  den  3.  Mai  1913.

Der  Reichskanzler.
Im  Auftrage:
von  Jonquières.

 

(Nr.  4216.)  Bekanntmachung,  betreffend  die  Inkraftsetzung  des  am  4.  Mai  1910  in  Paris
unterzeichneten  Abkommens  zur  Bekämpfung  der  Verbreitung  unzüchtiger
Veröffentlichungen  in  einer  Anzahl  britischer  Kolonien  und  Besitzungen.
Vom  5.  Mai  1913.

Die  Großbritannische  Regierung  hat  durch  eine  Erklärung  gemäß  Artikel  7  Abs.  1
des  im  Reichs-Gesetzblatt  von  1911  Seite  209  abgedruckten,  am  4.  Mai  1910  in
Paris  unterzeichneten  Abkommens  zur  Bekämpfung  der  Verbreitung  unzüchtiger  Ver-