Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  297  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.
  Nr:  30.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Gewährung  von  Beihilfen  an  Kriegsteilnehmer.  S.  297.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  Änderung  der  Militär-Transport-  Ordnung.  S.  298.  —  Übereinkunft
zwischen  Deutschland  und  Rußland  zum  Schutze  von  Werken  der  Literatur  und  Kunst.  S.  301.  —
Bekanntmachung,  betreffend  die  Kündigung  und  das  Außerkrafttreten  des  am  17.  September
1877  zwischen  Deutschland  und  Brasilien  abgeschlossenen  Auslieferungsvertrags.  S.  312.

 

 

 

 

(Nr.  4217.)  Gesetz,  betreffend  die  Gewährung  von  Beihilfen  an  Kriegsteilnehmer.  Vom
19.  Mai  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  etc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Die  Beihilfen  für  unterstützungsbedürftige  Kriegsteilnehmer  aus  dem  Feldzug
von  1870/71  und  aus  den  von  deutschen  Staaten  vor  1870  geführten  Kriegen
—  Gesetz  wegen  Abänderung  des  Gesetzes  vom  23.  Mai  1873,  betreffend  die
Gründung  und  Verwaltung  des  Reichs-Invalidenfonds,  vom  22.  Mai  1895,
Reichs-Gesetzbl.  S.  237,  Artikel  I  3,  III  und  IV  und  Gesetz,  betreffend  die  Entlastung
  des  Reichs-Invalidenfonds,  vom  9.  Juni  1906,  §  2  —  werden  auf
den  Betrag  von  150  Mark  jährlich  erhöht.

§ 2.

Den  Witwen  der  Beihilfeempfänger  werden  die  Bezüge  der  Verstorbenen
für  die  auf  den  Sterbemonat  folgenden  drei  Monate  belassen.  Die  Zahlung
erfolgt  im  voraus  in  einer  Summe.

§  3.

Die  Beihilfen  werden  bei  vorliegender,  nicht  nur  auf  vorübergehender  Ursache
  beruhender  Unterstützungsbedürftigkeit  unabhängig  von  dem  Nachweis  der
Erwerbsunfähigkeit  gewährt.  Bei  der  Prüfung  der  wirtschaftlichen  Lage  sind
Zuwendungen  Dritter  nur  insoweit  zu  berücksichtigen,  als  sie  auf  rechtlicher  Verpflichtung
  beruhen.

Bei  Feststellung  der  Fürsorgewürdigkeit  hat  das  politische  Verhalten  der
Kriegsteilnehmer  außer  Betracht  zu  bleiben.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  50
Ausgegeben  zu  Berlin  den  27.  Mai  1913.