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Artikel  II.

1.  Kraftfahrzeuge,  die  bereits  vor  dem  1.  Juli  1913  gemäß  §  6  der  Verordnung
  vom  3.  Februar  1910  zum  Verkehre  zugelassen  sind,  werden  unter  Befreiung
  von  den  Vorschriften  im  Artikel  I  Nr.  1,  3,  4  bis  zum  1.  Januar  1919
im  Verkehre  belassen.

2.  Bis  zum  1.  April  1914  können  Kraftfahrzeuge  unter  Befreiung  von
den  Vorschriften  im  Artikel  I  Nr.  1,  3,  4  gemäß  §  6  der  Verordnung  vom
3.  Februar  1910  zum  Verkehre  zugelassen  werden,  sofern  sie  nach  einer  Type
hergestellt  sind,  für  die  die  Typenbescheinigung  bereits  vor  dem  1.  Juli  1913
erteilt  worden  ist;  derart  zugelassene  Kraftfahrzeuge  werden  bis  zum  1.  Januar  1919
im  Verkehre  belassen.

3.  Anhängewagen,  die  bereits  vor  dem  1.  Juli  1913  gemäß  §  25  der
Verordnung  vom  3.  Februar  1910  zum  Verkehre  zugelassen  sind,  werden  unter
Befreiung  von  den  Vorschriften  im  Artikel  I  Nr.  5,  6,  8  bis  zum  1.  Januar  1919
im  Verkehre  belassen.

4.  Bis  zum  1.  April  1914  können  Anhängewagen  unter  Befreiung  von
den  Vorschriften  im  Artikel  I  Nr.  5,  6,  8  gemäß  §  25  der  Verordnung  vom
3.  Februar  1910  von  der  höheren  Verwaltungsbehörde  eines  Bundesstaats
zugelassen  werden;  die  Zulassung  gilt  nur  für  den  Bezirk  dieser  Behörde  und
darf  sich  nur  bis  zum  1.  Januar  1919  erstrecken.

Berlin,  den  21.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Delbrück.

 

 

Druckfehler-Berichtigung.

 

In  der  Bekanntmachung  vom  3.  Juni  1913  auf  Seite  317  unter  Nr.  III.
Abschnitt  A.  Abs.  (₁)  muß  es  heißen:  „Kessel  und  Ausflußröhren“  statt  Kesselund
  Ausflußröhren.

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.