—  325  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

 

 

 

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Nr:  35.
Iunhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Bekanntmachung  über  die  Einfuhr  bewurzelter
Gewächse  aus  den  bei  der  internationalen  Reblauskonvention  nicht  beteiligten  Staaten  vom
23.  August  1887.  S.  325.  —  Bekanntmachung,  betreffend  die  Regelung  des  Verkehrs  mit

Kraftfahrzeugen.  S.  326.  —  Berichtigung.

 

(Nr.  4231).  Bekanntmachung,  betreffend  Änderung  der  Bekanntmachung  über  die  Einfuhr
bewurzelter  Gewächse  aus  den  bei  der  internationalen  Reblauskonvention
nicht  beteiligten  Staaten  vom  23.  August  1887.  Vom  18.  Juni  1913.

Der  § 3  der  Bekanntmachung,  betreffend  die  Einfuhr  bewurzelter  Gewächse
aus  den  bei  der  internationalen  Reblauskonvention  nicht  beteiligten  Staaten,  vom
23.  August  1887  (Reichs-Gesetzbl.  S.  431)  wird,  wie  folgt,  geändert:

„Bei  der  nach  Eintreffen  der  Sendung  ohne  Verzug  vorzunehmenden  Untersuchung
  ist  die  Verpackung  tunlichst  vollständig  auszuleeren.  Die  Sendung  ist
zunächst  genau  darauf  zu  untersuchen,  ob  Rebwurzeln  oder  sonstige  Teile  von
Rebpflanzen  sich  darin  befinden.  Ist  das  der  Fall,  so  wird  die  Untersuchung
ohne  weiteres  eingestellt,  und  der  Grenzbehörde  bleibt  die  Zurückweisung  oder  Vernichtung
  der  Sendung  überlassen.  Andernfalls  ist  die  Sendung  auf  das  Vorhandensein
  von  Rebläusen  zu  untersuchen.

Über  jede  Untersuchung  hat  der  Sachverständige  eine  kurze  Befundbescheinigung
  aufzunehmen.“

Berlin,  den  18.  Juni  1913.

Der  Reichskanzler.

In  Vertretung:
Delbrück.

 

Reichs-Gesetzbl.  1913.  56
Ausgegeben  zu  Berlin  den  26.  Juni  1913.