Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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verhältnisse  zur  Bank  sind  in  der  Anstellungsurkunde  zu  bestimmen;  die  Dienstbezüge
  sind  von  der  Bank  zu  zahlen.  Im  übrigen  finden  auf  die  bezeichneten
Beamten  der  Bank  die  für  Kolonialbeamte  geltenden  Vorschriften  entsprechende
Anwendung,  soweit  in  dieser  Verordnung  nicht  ein  anderes  bestimmt  ist.
Anderen  Angestellten  der  Bank  kann  vom  Gouverneur  eine  Anstellungsurkunde

  gegeben  werden.  In  diesem  Falle  finden  die  Vorschriften  des  Abs.  1
Anwendung.
§ 4.

Der  Vorsitzende  hat  die  übrigen  Mitglieder  des  Vorstandes  auf  gewissenhafte

  Erfüllung  ihrer  Pflichten  nach  den  für  Kolonialbeamte  maßgebenden  Vorschriften
  zu  beeidigen.
§ 5.

Der  Gouverneur  kann  Angestellte  der  Bank,  die  eine  Anstellungsurkunde
erhalten  haben,  ermächtigen,  in  allen  Angelegenheiten,  welche  die  Bank  betreffen,
die  nach  §  29  der  Grundbuchordnung  vom  24.  März  1897  (Reichs-Gesetzbl.  1897
S.  139,  1898  S.  754)  zur  Eintragung  in  das  Grundbuch  erforderlichen  Erklärungen
  zu  beurkunden  und  zu  beglaubigen  sowie  Ausfertigungen  der  von  ihnen
aufgenommenen  Urkunden  zu  erteilen.

§ 6.
Die  Bank  ist  befugt,  das  Grundbuchamt  um  Anlegung  von  Grundbuchblättern
  für  Dritte  und  um  Auskunft  über  den  Inhalt  des  Grundbuchs  zu  ersuchen.
Die  Behörden  der  staatlichen  und  der  kommunalen  Verwaltung  im  Schutzgebiete
  haben  die  Bank  in  ihrer  geschäftlichen  Tätigkeit  zu  unterstützen;  der
Gouverneur  bestimmt  hierüber  das  Nähere.

§ 7.

Ist  für  den  Landesfiskus  von  Deutsch  Südwestafrika  im  Grundbuch  eine
Hypothek  für  einen  Kaufpreis  oder  eine  sonstige  Forderung  oder  eine  Vormerkung
zur  Sicherung  des  Rechtes  auf  Eigentumsübertragung  eingetragen,  so  kann  der
Gouverneur  genehmigen,  daß  die  Hypothek  oder  die  Vormerkung  hinter  Rechte
der  Bank  im  Range  zurücktritt.

§ 8.

Die  Bank  ist  nicht  verpflichtet,  in  Ansehung  des  durch  Tilgungsbeiträge
des  Schuldners  amortisierten  Betrags  ihrer  Hypotheken  die  ihr  behufs  der  Berichtigung
  des  Grundbuchs,  der  Löschung  der  Hypothek  oder  der  Herstellung  eines
Teilhypothekenbriefs  nach  den  Vorschristen  des  bürgerlichen  Rechtes  obliegenden
Handlungen  vorzunehmen,  bevor  die  Schuld  völlig  getilgt  ist.

§ 9.
Die  Bank  ist  von  allen  staatlichen  und  kommunalen  Steuern  und  Abgaben
  sowie  von  Gebühren  im  Verfahren  vor  den  Gerichten  und  Verwaltungsbehörden
  befreit.