Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Die  Bestimmungen  des  §  8  Abs.  5  und  6  und  des  §  9  des  Preußischen
Gerichtskostengesetzes  vom  25.  Juli  1910  (Gesetzsamml.  S.  184)  finden  entsprechende
  Anwendung.

§ 10.

Mit  Gefängnis  bis  zu  einem  Jahre  und  mit  Geldstrafe  bis  zu  zwanzigtausend
  Mark  wird  bestraft:

J.

2.

1. ein  Mitglied  des  Vorstandes,  das  absichtlich  zum  Nachteil  der  Bank
handelt;

2. wer  für  die  Bank  wissentlich  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber
über  den  Betrag  hinaus  ausgibt,  der  durch  die  den  Besitzern  der
Schuldverschreibungen  verpfändeten  Hypotheken  und  Darlehnsforderungen,
  Wertpapiere  und  Gelder  vorschriftsmäßig  gedeckt  ist;

3.  wer  für  die  Bank  wissentlich  durch  Veräußerung  oder  Belastung  über

Hypotheken,  Darlehnsforderungen,  Wertpapiere  oder  Gelder  verfügt,
die  den  Besitzern  der  Schuldverschreibungen  auf  den  Inhaber  verpfändet
sind,  obwohl  die  übrigen  Hypotheken,  Darlehnsforderungen,  Wertpapiere
und  Gelder  zur  vorschriftsmäßigen  Deckung  der  Schuldverschreibungen
nicht  genügen;

4.  wer  im  Falle  der  Rückzahlung  einer  Hypothek  oder  Darlehnsforderung

das  gezahlte  Geld,  obwohl  es  zur  Deckung  der  Schuldverschreibungen
notwendig  ist,  nicht  an  den  Pfandhalter  zur  Verwahrung  unter  Mitverschluß
  der  Bank  herausgibt.

Sind  mildernde  Umstände  vorhanden,  so  kann  auf  die  Geldstrafe  allein
erkannt  werden.

§ 11.

Die  zur  Ausführung  dieser  Verordnung  erforderlichen  Vorschriften  erläßt
der  Reichskanzler  (Reichs-Kolonialamt).  Er  kann  diese  Befugnis  ganz  oder  teilweise
  dem  Gouverneur  übertragen.

§ 12.

Den  Zeitpunkt  des  Inkrafttretens  dieser  Verordnung  bestimmt  der  Reichskanzler.



Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Neues  Palais,  den  9.  Juni  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

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