Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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1.  die  Einziehung  von  Forderungen  des  Landesfiskus  von  Deutsch  Südwestafrika,
  insbesondere  von  Restkaufgeldern  und  Ansiedelungsbeihilfen,

2.  die  Führung  von  Kassengeschäften  der  Zivil-  und  Militärverwaltung
des  Schutzgebiets,

3.  die  Verwahrung  und  Verwaltung  der  amtlichen  Depositen.

Auf  Anordnung  des  Reichskanzlers  ist  die  Bank  zur  Übernahme  dieser

Geschäfte  verpflichtet.
II.  Grundkapital  und  Rücklagen.
§ 8.
Das  Grundkapital  der  Bank  beträgt  zehn  Millionen  Mark,  die  vom

Landesfiskus  von  Deutsch Südwestafrika  in  Teilbeträgen  überwiesen  werden.  Die
Höhe  der  Teilbeträge  wird  durch  Kaiserliche  Verordnung  bestimmt.

§ 9.

Zur  Deckung  eines  aus  der  Bilanz  sich  ergebenden  Verlustes  ist  ein  allgemeiner
  Sicherheitsfonds  zu  bilden.  Diesem  sind  von  den  jährlich  eingehenden
Zinsen  ein  halb  vom  Hundert  der  jeweils  geschuldeten  Darlehnssummen  vorweg
zuzuführen,  bis  er  die  Höhe  von  einem  Drittel  des  Grundkapitals  erreicht  hat.

Die  Aufsichtsbehörde  kann  die  Bildung  besonderer  Sicherheitsfonds
anordnen.

Falls  die  Bank  von  der  Ermächtigung  des  §  6  Gebrauch  macht,  ist  nach
näherer  Bestimmung  der  Aufsichtsbehörde  für  diesen  Zweck  ein  besonderer
Sicherheitsfonds  zu  bilden.

§  10.

Aus  dem  nach  Ausstattung  der  Sicherheitsfonds  (§  9)  verbleibenden  Reingewinne
  sind  die  vom  Landesfiskus  gemäß  §  8  überwiesenen  Beträge  bis  zu  vier
vom  Hundert  zu  verzinsen.

§  11.

Bei  der  Auflösung  der  Bank  fällt  das  nach  Abzug  der  Schulden  verbleibende

  Vermögen  an  den  Landesfiskus  von  Deutsch  Südwestafrika.

III.  Verwaltung  und  Geschäftsführung.

Der  Vorstand.
§  12.
Die  Bank  wird  durch  einen  Vorstand  verwaltet  und  nach  außen  vertreten.

  Sie  wird  in  allen  Fällen,  auch  wo  das  Gesetz  eine  besondere  Vollmacht
erfordert,  durch  den  Vorstand  berechtigt  und  verpflichtet.

§ 13.
Der  Vorstand  besteht  aus  dem  Vorsitzenden  und  vier  weiteren  Mitgliedern.
Der  Vorsitzende  und  ein  weiteres  Mitglied  sind  als  besoldete  Beamte,  die
übrigen  Mitglieder  im  Ehrenamte  tätig.