( 43)
. 40.
Rechtsmittel irgend einer Art sind weder gegen das Verfahren, noch gegen Enéscheidungen
statthaft.
41.
Die Vollsstreckung der Erkenntnisse geschieht nach Verlauf von 5 Tagen, von Zeie
der Bekanntmachung derselben an. Sie ist, nach Verschiedenheit der Fälle, durch den
Hauptmann oder den Communalgarden-Ausschuß anzuordnen, und demselben, daß sie
geschehen, von dem betreffenden, damit beauftragten Hauptmann anzuzeigen. Bei
Geldstrafen ist von letzterem eine Aufforderung zur Zahlung an den Bestraften zu erlassen,
und erst im Nichltbefolgungsfalle kann eine Requisition der ordentlichen Obrigkeit
des Secraffälligen eintreten.
9. 4.
Jede Ausschließung von dem Vereine der Communalgarde, auch die durch öffentliche
Blätter bekannt zu machende, ist durch Tagsbefehl allen Hauptleuken, und von diesen
den Compagnieen mitzucheilen.
2 43.
Gesuche um Strafverwandlung oder um Straferlaß im Falle der erkannten Ausschließung,
können nur bei dem Oberbefehlshaber sämmtlicher Communalgarden des Königreichs
angebrache werden.
Derselbe kann auf diese Gesuche nur die Verschonung mit der öffentlichen Bekanntmachung,
wo auf solche mit der Ausschließung zugleich erkannt ist, bewilligen; dagegen
aber die Aufhebung der Scerafe der Ausschließung selbst für sich niche aussprechen,
sondern wird die Entscheidung auf ein solches Gesuch, falls Gründe des Rechts
oder der Billigkeit dasselbe zu unterstützen scheinen, einem, auf seine Anordnung, desbalb
zu haltenden Ehrengerichte überlassen.
9. 44.
Im Bezug auf die bei der Communalgarde eintretenden Strafen verjähren Vergehen
aller Art mit Ablauf von acht Wochen, welche in der Regel von der Zeit, wo
das Vergehen Statt gefunden hat, in dem §S. 10. sub. E. gedachten Falle aber, von
der Zeit der bemerkten vorschriftwidrigen Bebandlung der Waffen an zu rechnen sind.
Diese achtwöchentliche Verjährungsfrist wird nur durch Anzeige beim Haupcmanne
oder Präses des Ausschusses unterbrochen.
Gesetzsammlung 1831. (9)