Full text : Gesetzsammlung für das Königreich Sachsen vom Jahre 1831. (14)

(  43)

.  40.
Rechtsmittel  irgend  einer  Art  sind  weder  gegen  das  Verfahren,  noch  gegen  Enéscheidungen
  statthaft.
41.

Die  Vollsstreckung  der  Erkenntnisse  geschieht  nach  Verlauf  von  5  Tagen,  von  Zeie
der  Bekanntmachung  derselben  an.  Sie  ist,  nach  Verschiedenheit  der  Fälle,  durch  den
Hauptmann  oder  den  Communalgarden-Ausschuß  anzuordnen,  und  demselben,  daß  sie
geschehen,  von  dem  betreffenden,  damit  beauftragten  Hauptmann  anzuzeigen.  Bei
Geldstrafen  ist  von  letzterem  eine  Aufforderung  zur  Zahlung  an  den  Bestraften  zu  erlassen,
  und  erst  im  Nichltbefolgungsfalle  kann  eine  Requisition  der  ordentlichen  Obrigkeit
des  Secraffälligen  eintreten.

9.  4.

Jede  Ausschließung  von  dem  Vereine  der  Communalgarde,  auch  die  durch  öffentliche
Blätter  bekannt  zu  machende,  ist  durch  Tagsbefehl  allen  Hauptleuken,  und  von  diesen
den  Compagnieen  mitzucheilen.

2  43.

Gesuche  um  Strafverwandlung  oder  um  Straferlaß  im  Falle  der  erkannten  Ausschließung,
  können  nur  bei  dem  Oberbefehlshaber  sämmtlicher  Communalgarden  des  Königreichs
  angebrache  werden.

Derselbe  kann  auf  diese  Gesuche  nur  die  Verschonung  mit  der  öffentlichen  Bekanntmachung,
  wo  auf  solche  mit  der  Ausschließung  zugleich  erkannt  ist,  bewilligen;  dagegen
  aber  die  Aufhebung  der  Scerafe  der  Ausschließung  selbst  für  sich  niche  aussprechen,
  sondern  wird  die  Entscheidung  auf  ein  solches  Gesuch,  falls  Gründe  des  Rechts
oder  der  Billigkeit  dasselbe  zu  unterstützen  scheinen,  einem,  auf  seine  Anordnung,  desbalb
  zu  haltenden  Ehrengerichte  überlassen.

9.  44.

Im  Bezug  auf  die  bei  der  Communalgarde  eintretenden  Strafen  verjähren  Vergehen
  aller  Art  mit  Ablauf  von  acht  Wochen,  welche  in  der  Regel  von  der  Zeit,  wo
das  Vergehen  Statt  gefunden  hat,  in  dem  §S.  10.  sub.  E.  gedachten  Falle  aber,  von
der  Zeit  der  bemerkten  vorschriftwidrigen  Bebandlung  der  Waffen  an  zu  rechnen  sind.

Diese  achtwöchentliche  Verjährungsfrist  wird  nur  durch  Anzeige  beim  Haupcmanne
oder  Präses  des  Ausschusses  unterbrochen.
Gesetzsammlung  1831.  (9)