372

orte  eine  Umladung  nöthig  wird,  die  Ausdehnung  jener  Begünstigungen  auf  Fälle,  wo
eine  gehörig  beaufsichtigte  Umladung  Statt  findet,  nicht  auszuschließen  sei.

2.  Postsendungen,  welche  auf  Eisenbahnen  durch  das  Gebiet  eines  der  vertragenden
Theile  aus-  oder  nach  dem  Gebiete  des  andern  durchgeführt  werden,  sollen,  wenn  ihre
Beförderung  in  gehörig  verschließbaren  Behältnissen  erfolgt  und  die  Zahl,  der  Inhalt
und  das  Rohgewicht  der  Poststücke  aus  den  der  Zollbehörde  zugänglichen  Postpapieren
ersichtlich  sind,  von  der  Deklaration  und  Revision  sowohl  im  Innern  als  an  der  Grenze,
sowie  von  dem  zollamtlichen  Verschluß  der  einzelnen  Poststücke  auch  in  dem  Falle  frei
bleiben,  wenn  sie  zum  Zwecke  des  Ueberganges  von  einer  Eisenbahn  auf  eine  andere
umgeladen  werden.

Die  Angabe  des  Inhalts  der  Poststücke  darf  hinsichtlich  der  mit  der  Ueberlandspost
beförderten  Gegenstände  unterbleiben.

3.  Man  ist  darüber  einverstanden,  daß  durch  die  im  dritten  Alinea  des  Artikels  17
und  die  vorstehend  unter  2  vereinbarte  Befreiung  der  auf  Eisenbahnen  transitirenden
Güter  und  Postsendungen  von  der  zollamtlichen  Revision,  die  Ausführung  einer  solchen
Revision  nicht  ausgeschlossen  sein  soll,  wenn  Anzeigen  oder  begründete  Vermuthungen
einer  beabsichtigten  Zollübertretung  vorliegen.

12.  Zu  Artikel  17.  des  Vertrages.

Man  war  darüber  einverstanden,  daß,  wo  auf  einzelnen  den  Zollverein  mit  Oesterreich
  verbindenden  Eisenbahnen  weitere  als  die  im  Artikel  17.  und  vorstehend  unter  Nr.  11.
Ziffer  1  und  2  verabredeten  Erleichterungen  im  Sinne  der  Bestimmungen  dieses  Vertrages
  zulässig  erscheinen,  die  Verständigung  über  die  dazu  erforderlichen  Einrichtungen
zwischen  Oesterreich  und  dem  betheiligten  Zollvereinsstaate  erfolgen  könne,  soweit  jene
Erleichterung  mit  den  im  Zollvereine  bestehenden  Verabredungen  vereinbar  sind.

13.  Zu  Artikel  18  des  Vertrages.

1.  Die  Verabredung  im  ersten  Alinea  des  Artikels  18  über  die  Gleichstellung  der
beiderseitigen  Angehörigen  in  Bezug  auf  den  Antritt  und  den  Betrieb  von  Handel  und
Gewerbe  soll  in  denjenigen  Deutschen  Staaten,  deren  Gesetzgebungen  in  diesen  Beziehungen
  zwischen  Inländer  und  Ausländer  unterscheidet,  erst  vom  1.  Januar  1869  ab
in  Wirksamkeit  treten.

2.  Was  den  Meß=  und  Marktverkehr  anlangt,  so  sind,  nach  dem  ersten  Alinca
des  Artikels,  die  Angehörigen  des  andern  vertragenden  Theils  sowohl  hinsichtlich  des