1765

d)  die  Stelle  oder  Behörde  von  und

e)  an  welche  die  Sendung  statt  hatte;

)  der  Betrag  des  Porto,  und

#)  der  Auslagen  erscheine.  6

Bei  Partei  Sachen  muß  ausserdem

bei  der  Rubrike  sod  c.  der  von  den  Erpeditionsämtern
  aufgezeichnete  Numer
des  Expeditions:  Protokolls  vorgemerkt.
seyn.

Für  die  in  königlichen  Dienstes-Sachen  in
Aufrechnung  kommenden  Aufs  oder  Abgabsstücke,
  und  für  die  in  Partei-Sachen  entstandenen
  zahlbaren  Foderungen  mussen  besondere
  Conti  eingereicht  werden.

§.  Die  königlichen  Stellen,  Behörden
und  Erpeditionsämter  sind  angewiesen,  für
die  der  Post  übergeben  werdenden  zahlbaren
Sendungen  besonders  Yost-Expedicionsbücher
zu  führen,  in  welche  solche  nach  ihrer  Adtefse
  und  Eigenschaft,  und  wenn  es  eine
Partei-Sache  betrift,  mit  Anfuͤhrung  der
Erpeditions:  Protokolls:Rumer  eingetragen
werden.  Die  königlichen  Postbeamten  werden
  den  Betrag  des  Porto  vormerken  und
den  Empfang  insbesonders,  wenn  es  ein
Postwagensstäck  ist,  durch  Ramensunterzeichuung
  bestätigen  lassen.

Was  die  Abgabe  betrift,  so  haben  die
königlichen  PDostänuer  und  Expeditionen  das
Porto  auf  den  Adressen  zu  bemerken,  und
wenn  es  eine  Partei-Sache  betrist,  in
den  Packers:  oder  andern  Bescheinigungsbüchern
  insbesendere  vorzumerken:  „Partei-Sache.'
  Die  königlichen  Stellen  und  Behörden
  werden  bei  den  Einlaufs-Protokollen

 

1766

den  Beerag  des  Porto  vorzumerken  veranlassen.


6.  Die  Post-  Conti  für  die  Sendungen
in  K.  D.  S.  werden  von  den  beereffenden
königlichen  Stellen  und  Behörden,  nachdem
solche  für  die  Richtigkeit  der  Rechnungen
artestirt  seyn  werden,  an  die  königlichen
Kreis-Finanz-Direktionen,  oder  an  jene  ksnigliche
  Stelle  eingesendet,  welche  die  Zahlungs-Anweisung
  zu  verfügen  hat.  Die
Zahlung  selbst  wird  hierauf  ungesäumt  angewiesen
  werden,  und  an  den  Ore  des  Postames,
  oder  der  Posterpedition  erfolgen,  von
welcher  der  Como  eingereicht  worden  ist.

Was  die  Zahlung  des  Post-Porto  für
Partel-  Sachen  berrift,  so  werden  die  königlichen
  Stellen  und  Behörden  solches  in
dem  Laufe  des  Monats,  so  wie  solches  für
die  Sportel=  und  Tax-Verrechnungen  (Regierungsblatt
  1300  Seite  309.)  verordnet
ist,  von  den  Parteien  erheben,  und  innerhalb
  der  nächsten  8  Tage  nach  Umlauf  des
Monats  an  die  königlichen  Dostbehörden  abführen.
  ·

Nach  dieser  Verordnung  haben  sich  alle
koͤniglichen  Stellen  und  Gerichte,  Oberpostaͤmter,
  Post--  und  andere  Expeditionsämter
und  alle  sonst  einschlägigen  Behörden  genauest
zu  achten.

München  den  28.  Oktober  1900.
Auf  königlichen  allerhöchsten
besondern  Befehl.
Frhr.  v.  Montgelas.  Gr.  Moramlatp  Frhr.  v.  Hompesch.

Baumuller.
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