Full text : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1877. (4)

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8.  88.

Jeder  nach  8.  8  einzureichende  Bauplan  muß  mit  einem  Duplicate  versehen  und  jedes
der  beiden  Exemplare  von  dem  Bauherrn,  den  betheiligten  Nachbarn  und  dem  Planfertiger
zum  Zeichen  des  Einverständnisses  unterschrieben  sein.

Die  Unterschrift  der  betheiligten  Nachbarn  haben  auch  die  im  §.  9  bezeichneten  Entwürse
zu  erhalten.  Die  Ortspolizeibehörde  hat  die  Vollständigkeit  und  Richtigkeit  der  auf  dem
Plane  befindlichen  Unterschriften  der  Betheiligten  zu  bestätigen  und  die  vom  Standpunkte  der
Ortspolizei  etwa  veranlaßten  Erinnerungen  beizufügen.

Verweigern  die  betheiligten  Nachbarn  die  Planunterschrift,  so  ist  solches  auf  den  Plänen
zu  bemerken.  ,

Den  gegebenen  Vorschriften  nicht  entsprechende  oder  fehlerhafte  Pläne  sind  zur  Ergänzung
  oder  Berichtigung  zurückzugeben.

8.  89.

Bei  folgenden  Bauführungen  sind  die  betreffenden  Behörden  unter  Mittheilung  der
Pläne  mit  ihren  Erinnerungen  zu  hören,  wenn  nicht  die  Zustimmung  dieser  Behörden  schon
von  den  Gesuchstellern  beigebracht  wird:

1)  bei  Bauten  in  der  Umgebung  von  Besitzungen  der  Ciwvilliste  die  Hofbau-Intendanz;

2)  bei  Bauten  in  der  Umgebung  von  Privatbesitzungen  des  Königs  das  Hofsecretariat;

3)  bei  Bauten  in  der  Umgebung  von  Militär-Eigenthum  die  betreffende  Commandantur;

4)  bei  Bauführungen  an  Staatsstraßen,  öffentlichen  Flüssen,  Kanälen  oder  in  der  Nähe

von  Staatsgebäuden  das  betreffende  Bauamt;  an  anderweiten  civilärarialischem
Eigenthum  die  betreffende  Aufsichtsbehörde;

5)  bei  Bauten  an  Eisenbahneigenthum  oder  in  einer  Entfernung  von  weniger  als  60  m.

vom  nächst  gelegenen  Schienengeleise  die  einschlägige  Eisenbahnbehörde;

6)  bei  Bauten  in  der  Umgebung  von  Gebäuden  für  Zwecke  der  Wissenschaft  oder  Kunst

und  von  monumentalen  Bauwerken  die  Aufsichtsbehörde;

7)  bei  Bauten  in  Waldungen  oder  weniger  als  450.  m.  von  solchen  entfernt,  das  einschlägige

  Forstamt.
S.  90.

Werden  gegen  ein  baupolizeilich  statthaftes  Baugesuch  Einsprüche  aus  Privatrechtstiteln
erhoben,  so  haben  die  Behörden  erster  Instanz  eine  gütliche  Ausgleichung  unter  den  Bethei-