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S.  435)  und  des  Vertrags  zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  über
Rechtsschutz  und  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Angelegenheiten  vom  29.  September
1911  (Reichs-Gesetzbl.  1913  S.  457),  was  folgt:

§ 1.
Die  den  Konsuln  des  Deutschen  Reichs  in  Bulgarien  zustehende  Gerichtsbarkeit
  wird  aufgehoben;  ausgenommen  sind  die  zur  Zeit  des  Inkrafttretens
dieses  Gesetzes  anhängigen  Angelegenheiten.

§ 2.

Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  5.  April  1909  zur  Ausführung  des
Abkommens  über  den  Zivilprozeß  vom  17.  Juli  1905  (Reichs-Gesetzbl.  1909
S.  430)  finden  bei  der  Ausführung  des  Vertrags  zwischen  dem  Deutschen  Reiche
und  Bulgarien  über  Rechtsschutz  und  Rechtshilfe  in  bürgerlichen  Angelegenheiten
vom  29.  September  1911  entsprechende  Anwendung.

  §  3.
Dieses  Gesetz  tritt  gleichzeitig  mit  dem  Konsularvertrage  zwischen  dem
Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  vom  29.  September  1911  und  dem  Vertrage

zwischen  dem  Deutschen  Reiche  und  Bulgarien  über  Rechtsschutz  und  Rechtshilfe
in  bürgerlichen  Angelegenheiten  vom  29.  September  1911  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Donaueschingen,  den  29.  November  1912.

(L.  S.)  Wilhelm.

  von  Bethmann  Hollweg.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.