Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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von  mehr  als  80  000  Mark bis  zu  100  000  Mark  5  vom  Hundert  des  Einkommens,

"  "  "  100  000  "  "  "  200  000  "  6  "  "  "  "
"  "   "  200 000  "  "   "  500 000     "  7  "  "  "  "
"  "   "  2500000  "  .....................     "   8  "  "  "  "

Der  Unterschied  zwischen  dem  Beitrag,  der  zu  zahlen  wäre,  wenn  das
Einkommen  nur  die  vorangehende  in  Abs.  2  bezeichnete  Grenze  erreicht  hätte,
und  zwischen  dem  Beitrag,  der  nach  dem  gesetzlichen  Satze  berechnet  ist,  wird
nur  insoweit  erhoben,  als  er  aus  der  Hälfte  des  jene  Grenze  übersteigenden  Betrags
  des  Einkommens  gedeckt  werden  kann.

§ 33.

Gewährt  der  Beitragspflichtige,  dessen  Vermögen  den  Betrag  von  hunderttausend
  Mark  oder  dessen  Einkommen  den  Betrag  von  zehntausend  Mark  nicht
übersteigt,  Kindern  auf  Grund  gesetzlicher  Verpflichtung  (§§  1601  bis  1615
B.  G.  B.)  Unterhalt,  so  ermäßigt  sich  der  Beitrag  für  das  dritte  und  jedes
folgende  minderjährige  Kind  um  5  vom  Hundert  seines  Betrags.

Hat  der  Beitragspflichtige  ein  Vermögen  von  nicht  mehr  als  zweihunderttausend
  Mark  oder  ein  Einkommen  von  nicht  mehr  als  zwanzigtausend  Mark
so  ermäßigt  sich  der  Wehrbeitrag  für  den  dritten  und  jeden  weiteren  Sohn,
welcher  seine  gesetzliche  Dienstpflicht  beim  Heere  oder  der  Flotte  abgeleistet  hat,
um  je  10  vom  Hundert  seines  Betrags.  Die  Beitragsermäßigung  tritt  auch
ein,  wenn  die  Ableistung  der  Dienstpflicht  noch  in  den  Jahren  1914,  1915  und
1916  erfolgt.  Ist  der  Wehrbeitrag  in  diesem  Falle  bereits  voll  entrichtet,  so
ist  der  entsprechende  Betrag  dem  Beitragspflichtigen  auf  Antrag  zu  erstatten.

§ 34.

Für  die  Veranlagung  und  Erhebung  des  Wehrbeitrags  ist  der  Bundesstaat
  zuständig,  in  welchem  der  Beitragspflichtige  seinen  Wohnsitz  oder  in  Ermangelung
  eines  Wohnsitzes  seinen  gewöhnlichen  Aufenthalt  hat.

Bei  mehrfachem  Wohnsitz  im  Inland  ist  der  dienstliche  Wohnsitz  vor  einem
anderen  Wohnsitz,  der  Wohnsitz  in  dem  Heimatstaate  vor  dem  Wohnsitz  in  einem
anderen  Bundesstaat  und,  wenn  keiner  dieser  Fälle  vorliegt,  der  Wohnsitz  an
dem  Orte  maßgebend,  an  welchem  der  Beitragspflichtige  sich  vorwiegend  aufhält.

Beitragspflichtige,  welche  zur  Zeit  der  Veranlagung  im  Inland  weder  einen
Wohnsitz  noch  ihren  gewöhnlichen  Aufenthalt  haben,  sind  in  dem  Bundesstaate
zu  veranlagen,  in  welchem  sie  ihren  letzten  inländischen  Wohnsitz  oder  Aufenthalt
gehabt  haben.

Der  Bundesrat  kann  weitere  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  der
Bundesstaaten  zur  Veranlagung  und  Erhebung  des  Wehrbeitrags  erlassen.  Er
entscheidet  auch  auf  Anrufen  eines  Bundesstaats,  wenn  zwischen  mehreren  Bundesstaaten
  Meinungsverschiedenheit  über  ihre  Zuständigkeit  herrscht.

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