Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§  23.

Hängt  die  Dauer  der  Nutzung  oder  Leistung  von  der  Lebenszeit  mehrerer
Personen  ab,  so  ist  maßgebend  das  Lebensalter  der  ältesten  Person,  wenn  das
Recht  mit  dem  Tode  der  zuerst  versterbenden  Person  erlischt,  das  Lebensalter  der
jüngsten  Person,  wenn  das  Recht  mit  dem  Tode  der  letztversterbenden  Person
erlischt.

§ 24.

Der  einjährige  Betrag  der  Nutzung  einer  Geldsumme  ist  zu  vier  vom  Hundert

anzunehmen,  falls  er  nicht  anderweit  feststeht.

§ 25.

Vom  Kapitalwert  unverzinslicher  befristeter  Forderungen  und  Schulden
kommen  für  die  Zeit  bis  zu  ihrer  Fälligkeit  vier  vom  Hundert  Jahreszinsen  in
Abzug.

§ 26.

Vermögen,  dessen  Erwerb  von  dem  Eintritt  einer  aufschiebenden  Bedingung
abhängt,  bleibt  bei  der  Feststellung  unberücksichtigt.

§ 27.

Vermögen,  das  unter  einer  auflösenden  Bedingung  erworben  ist,  wird  unbeschadet
  der  Vorschriften  über  die  Berechnung  des  Kapitalwerts  der  Nutzungen
von  unbestimmter  Dauer  (§  21  Abs.  2,  §§  22,  23)  wie  unbedingt  erworbenes
behandelt.

§ 28.

Hängen  Lasten,  die  den  Wert  des  Vermögens  vermindern,  von  dem  Eintritt
  einer  aufschiebenden  Bedingung  ab,  so  werden  sie  nicht  berücksichtigt.

Den  Lasten,  die  von  einer  aufschiebenden  Bedingung  abhängen,  stehen
zweifelhafte  Lasten  gleich.

§ 29.
Lasten,  deren  Fortdauer  von  einer  auflösenden  Bedingung  abhängt,  werden

wie  unbedingte  vom  Vermögen  abgezogen,  soweit  nicht  deren  Kapitalwert  nach
§  21  Abs.  1,  §§  22,  23  zu  berechnen  ist.

§ 30.

Die  Vorschriften  der  §§  26  bis  29  gelten  auch,  wenn  der  Erwerb  oder
die  Last  von  einem  Ereignis  abhängt,  das  nur  hinsichtlich  des  Zeitpunkts  seines
Eintritts  ungewiß  ist.

Unbeitreibliche  Forderungen  bleiben  außer  Ansatz.

§ 31.

Als  Einkommen  im  Sinne  des  § 1  gilt  das  auf  Grund  der  Landeseinkommensteuergesetze
  zuletzt  vor  oder  gleichzeitig  mit  der  Veranlagung  des  Wehr-Reichs-Gesetzbl.

  1913.  82