Das Enteignungsrecht. 227
pflichtung des Staatsoberhauptes zur Ratifikation des Vertrages nicht begründet. § 57.
Einer Verkündigung der Staatsverträge bedarf es nur, soweit sie einen
Befehl der Staatsgewalt an die Untertanen enthalten bezw. zur Folge haben. Die
Verkündigung erfolgt durch K. Verordnung unter Erwähnung der ständischen
Zustimmung wie bei der Verkündigung der Gesetze, indem der Vertrag entweder einfach
zur öffentlichen Kenntnis gebracht oder dabei noch ausdrücklich seine Befolgung
durch die Behörden und Untertanen angeordnet wird 1).
IV. Kapitel.
Das Snteignungsrecht.
A. Die Zwangsenteignung i. e. S. 2). Bis zu dem V. G. v. 20. Dez. 1888 und § 58.
dem Gesetz von demselben Tag über die Zwangsenteignung von Grundstücken war das
Recht der Zw. E. ausschließlich durch den § 30 der V. U. v. 1819 normiert. Nach dem
neuen V. G. lautet jetzt dieser § 30: Niemand kann gezwungen werden, sein Eigentum
und andere Rechte für allgemeine Staats= oder Korporationszwecke abzutreten,
ehe über die Notwendigkeit in dem gesetzlich bestimmten Verfahren von der
zuständigen Behörde entschieden und volle Entschädigung geleistet worden ist. Entsteht
aber ein Streit über die Summe der Entschädigung und will sich der Eigentümer
bei der Entscheidung der Verwaltungsbehörde nicht beruhigen, so ist die Sache im ordentlichen
Rechtsweg zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte
Summe ohne Verzug auszubezahlen 3).
Das Landesgesetz vom gleichen Tage enthält die nähere Regelung des Enteignungsverfahrens,
jedoch mit Beschränkung auf die Enteignung von Grundstücken und Rechten
an solchen. Durch den Art. 209 Ausf. G. z. B. G. B. haben die Bestimmungen der
Art. 6. 14. 36. 37. 39. 40 ZwangsEnteign. Ges. zumeist in privatrechtlicher Hinsicht
Aenderungen erlitten 1). Sollen auf Grund des § 30 andere Vermögensgegenstände,
als Grundstücke und Rechte an solchen, der Enteignung unterworfen werden,
so bedarf es, da in der V. U. nicht mehr wie früher eine Behörde für die Entscheidung
über alle Arten von Enteignungen berufen ist, erst der vorgängigen Erlassung besonderer
gesetzlicher Vorschriften über die Behörde bezw. das Verfahren zum Zweck der
Enteignung solcher anderer Vermögensgegenstände, soweit nicht etwa einer der Fälle
unter B vorliegt 5).
Unabhängig von diesen beiden Gesetzen bestehen die Bestimmungen der R. V.
Art. 41/), welche dem Reich das Enteignungsrecht zur Anlegung von Eisenbahnen
1) S. auch Laband, R. St. R. II S. 151; Bitzer, Regierung und Stände S. 291—301.
2) Vgl. G. Meyer, D. V.R. 1 # 100 u. im W. d. d. V. R. I S. 355 ff.; Sieber, das
Recht der Expropr. 1889 u. Schelcher, die Enteignung nach gemeinem u. sächs. Recht. 1893;
Sarwey, Oeffentl. Recht S. 75, 387 ff., 633, Württ. Staats R. Bd. 1 S. 248 ff., Württ. Archiv
Bd. 91 S. 165 ff., Mandry, Württ. Privat R. S. 164 ff., Breitling im Württ. Arch. Bd. 23
S. 1 ff., Göz a. a. O. S. 67, 70, 452 ff.
3) Der Geh. Rat wurde hierdurch als entscheidende Behörde beseiligt und in einem zweiten
Absatz die Kirchengemeinde der politischen Gemeinde bezüglich der Zulässigkeit der Zw.E. gleichgestellt;
im übrigen wurde an der alten Fassung, ihrer Mängel ungeachtet, festgehalten.
4) Vgl. Mandry a. a. O. S. 166; Nieder, Kommentar S. 535—553.
5) So auch die Motive (Verh. d. A.K. 1886/88 1 B.B. S. 374, 386).
6) S. hierüber Laband I S. 187, 188, III S. 108, IV S. 73.
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