Kegierungs-Blatt
für  das
Großherzogthum
Sachsen=  Weimar-Eisenach.

Nummer  20.  Weimar.  29.  September  1858.

 

Ministerial-Bekanutmachungen.

I.  Nachdem  wiederholt  wahrzunehmen  gewesen,  daß  bei  Neubauten  oder
baulichen  Veränderungen  die  Vorschriften  des  Gesetzes  zur  Sicherung  gegen
Feuersbrünste  vom  29.  April  1829  wegen  Einholung  der  Ortspolizeilichen  Erlaubniß
  Seitens  der  Bauunternehmer  außer  Acht  gelassen  worden  sind,  so  findet
  sich  das  unterzeichnete  Staats-Ministerium  veranlaßt,  nicht  ##ur  im  Allgemeinen
  an  die  Bestimmungen  des  gedachten  Gesetzes  zu  erinnern,  sondern  auch
zur  Ausführung  derselben,  im  Gebrauche  der  in  dem  Gesetze  vom  7.  Jannar
1854  gegebenen  Ermächtigung,  für  die  Unterlassung  der  vorschriftsmäßigen  Anzeige
  eine  Strafe  von  5—  .20  Thalern  für  den  Bauunternehmer,  vorbehältlich
der  im  F.  14  des  erstgedachten  Gesetzes  und  sonst  bezeichneten  Nachtheile  hiermit
  für  den  Fall  anzudrohen,  daß  ohne  Einholung  der  Baupolizeilichen  Erlaubniß
  und  bezüglich  ohne  vorgängige  Erlangung  eines  Bauerlaubnißscheines
mit  einem  Baue  oder  einer  baulichen  Veränderung  begonnen  wird.

Es  wird  solches  zur  allgemeinen  Nachachtung  hierdurch  zur  öffentlichen
Kenntniß  gebracht  und  werden  die  Gemeindevorstände  noch  besonders  angewiesen,
  künftighin  in  jedem  einzelnen  Falle,  in  welchem  die  Genehmigung  zu
einem  Baue  ertheilt  wird,  einen  förmlichen  Bauerlaubnißschein  auszustellen,
welcher  zugleich  die  etwaigen  Baupolizeilichen  Bedingungen  zu  enthalten  hat.

Weimar  am  14.  September  1858.

Großherzoglich  Sächfisches  Staats-Mimsterium,
Departement  des  Innern.
von  Watzdorf.
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