286  3.  Abthl.  Die  Ehrengerichte.  Die  Militärgerichtsverwalt.  u.  Gefängnißwes.

entscheidet  das  Obergericht  über  die  zwischen  den  Militär-Bezirks-  (Feld-)
Gerichten,  zwischen  diesen  und  den  Militäruntergerichten,  dann  zwischen
den  Untersuchungsrichtern,  sowie  den  Militäruntergerichten  verschiedener
Militär-Bezirks=  (Feld-)  Gerichtssprengel,  endlich  zwischen  den  ordentlichen
  Militärgerichten  und  den  zur  Anordnung  von  Standgerichten  zuständigen
  Kommandeuren  entstandenen  Kompetenzkonflikte.  Demselben  steht
auch  die  Befugniß  zu,  aus  besonderen  Gründen  die  Untersuchung  oder
Aburtheilung  einer  Sache  ausnahmsweise  einem  andern  als  dem  zuständigen
  Gerichte  zu  übertragen.

E.  Wirkungskreis  der  Mililärstandgerichte.

Die  Wirksamkeit  der  Standgerichte  ist  durch  vorherige  Verkündigung
des  Standrechtes  bedingt.

Diese  Verkündigung  ist  durch  die,  mit  der  Ausübung  des  Standrechtes
  betrauten,  befehligenden  Offiziere  für  die  nach  dem  Gesetze  davon
betroffenen  Personen  anzuordnen

1)  in  den  Fällen  des  §.  9  Ziff.  1  und  2  des  M.-St.-G.,  sobald
einer  der  darin  bezeichneten  Zustände  eingetreten  ist,  dann  in  den
Fällen  der  Ziff.  3  dieses  §.  gleichzeitig  mit  der  dort  angeordneten
dienstlichen  Bekanntmachung,  und  zwar  bezüglich  nachstehender
Verbrechen,  insoweit  sie  vom  Gesetze  ausschließlich  mit  dem  Tode
bedroht  sind,  nämlich:

a)  der  Fahnenflucht  nach  §§.  71,  72  Abs.  2  und  73,

b)  der  Feigheit  nach  §.  84  und

c)  des  Aufruhrs  nach  §§.  107,  108  und  110  des  M.-Str.-G.

2)  in  den  Fällen  des  §.  9  Ziff.  4  gleichzeitig  mit  der  dort  angeordneten
  dienstlichen  Bekanntmachung,  und  zwar  bezüglich:

a)  des  Aufruhrs  nach  §§.  107,  108  und  110  dieses  Strafgesetzes,
  insoweit  dafür  ausschließlich  die  Todesstrafe  angedroht
  ist,

b)  der  Zuwiderhandlungen  gegen  §.  159  des  deutschen  M.-St.-G.

Mit  der  Publikation  des  Standrechtes  und  bis  zum  Zeitpunkte  der
Verkündigung  der  Wiederaufhebung  desselben  ist  die  Zuständigkeit  der
ordentlichen  Strafgerichte  für  die  betreffenden  Verbrechen  aufgehoben.

F.  Von  den  Militärstaatsanwällen.

Bei  dem  Obergerichte  ist  ein  Oberstaatsanwalt,  bei  jedem  Militär-EW“
  3  ein  Staatsanwalt  aus  dem  Stande  der  Militärjustizbeamten
aufgestellt.

Bei  den  Militäruntergerichten  werden  die  staatsanwaltschaftlichen
Funktionen  durch  Offiziere  oder  Militärgerichtspraktikanten  versehen.

Die  Militärstaatsanwälte  haben  bei  den  Strafgerichten  das  öffentliche
Interesse  zu  wahren  und  über  die  Erfüllung  und  Beobachtung  der  gesetzlichen
  Vorschriften  zu  wachen.  Es  darf  von  den  Strafgerichten  kein  Beschluß
  gefaßt  werden,  ohne  daß  sie  mit  ihren  Anträgen  gehört  worden
wären.  Sie  haben  den  Vollzug  der  strafrichterlichen  Urtheile  zu  beantragen.

Die  Staatsanwälte  an  den  Militär-Bezirks=  und  Untergerichten
haben  bei  den  Verhandlungen  die  Anklage  durchzuführen.  Erstere  haben
auch  den  geheimen  Sitzungen  anzuwohnen  und  die  entsprechenden  Anträge
zu  stellen.  Von  den  Berathungen  und  Abstimmungen  sind  sie  jedoch  ausgeschlossen.