206 Augsburger Fallitenordnung. Ehefrauen.
Ehefrau nicht abgewiesen worden sei, weil der Ehemann
weder das ihm von seiner Ehefran zugebrachte
Vermögen in dem Steueramte angezeigt, noch eine
von der Frau und wenigstens von einem ihrer nächsten
Verwandten in Beistandsnamen unterschriebene
Spezifikation über das eingebrachte Vermögen vorgelegt
habe. Dieser Beschwerde wurde oberstrichterlich
keine Folge gegeben.
Allerdings enthält das Rathsdekret v. 9. Okt.
1749 (die Fallitenordnung) unter Nr. XI die eigenthümliche
Bestimmung, „daß ein jeder Ehemann,
der ein geschlossenes Gewerbe führt, inner Jahr
und Tag nach der Hochzeit seiner Ehefrau Heirathsgut,
auch sonsten zugebrachtes und ererbtes Vermögen
in dem Steueramte anzeigen, auch solche Spezifikation
sowohl von der Frau als wenigstens einem
ihrer nächsten Verwandten in Beistands Namen unterschrieben
und bei des Mannes erfolgter Insolvenz
die Frau mit einer größeren Prätension, als sothaner
Steuerzettel besaget, bei dem Konkurs nicht angenommen,
noch zu deren Beweis zugelassen, sondern
allein in Ansehung des versteuerten Ouanti mit
ihrer Prob angehört werden solle.“ — Allein offenbar
hing diese Bestimmung mit der damaligen
Steuereinrichtung und mit der angeordneten besonderen
Versteuerung des Vermögens der Ehefrauen
zusammen; es fiel demnach ihre Wirksamkeit mit
dieser Einrichtung und mit der später geänderten
Organisation von selbst hinweg, was sich am evidentesten
aus dem Anbetrachte ergibt, daß außerdem
bei der geänderten Organisation und Steuereinrichtung
und bei dem Hinwegfalle der Separatversteuerung
des Vermögens der Ehefrauen diejenigen
anderen Aemter hätten bezeichnet werden müssen,
bei welchen künftig binnen Jahresfrist die Anzeige
des eheweiblichen Einbringens geschehen solle, und
daß bei der häufigen Wiederkehr der Veranlassung
