Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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werden,  welche  nach  den  Vorschriften  der  Zivilprozeßordnung  (§§  383  bis  385,
407,  408)  zur  Ablehnung  eines  Zeugnisses  oder  Gutachtens  berechtigen.

Zeugen  und  Sachverständige  können  zur  Abgabe  des  Zeugnisses  oder  Gutachtens
  mit  Geldstrafen  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  angehalten  werden.

§ 57.

Der  Steuerpflichtige  hat  auf  Erfordern  die  Höhe  seines  Vermögens  nachzuweisen.
  Er  ist  insbesondere  verpflichtet,  der  Steuerbehörde  Wirtschafts-  oder
Geschäftsbücher,  Verträge,  Schuldverschreibungen,  Zinsquittungen,  Abrechnungen
von  Banken  oder  ähnlichen  Unternehmungen  und  andere  Schriftstücke,  welche  für
die  Besitzsteuerveranlagung  von  Bedeutung  sind,  zur  Einsicht  und  Prüfung  vorzulegen.


  Die  Einsichtnahme  und  Prüfung  der  Bücher  und  Schriftstücke  des  Steuerpflichtigen
  soll  tunlichst  in  dessen  Wohnung  oder  Geschäftsräumen  erfolgen.

§ 58.

Die  Vorstände  oder  Geschäftsführer  der  im  §  35  bezeichneten  Gesellschaften,
die  ihren  Sitz  im  Inland  haben  oder  Vermögen  im  Inland  besitzen,  haben  dem
Steuerpflichtigen  die  erforderlichen  Mitteilungen  über  den  Wert  seiner  Aktien  oder
Gesellschaftsanteile  zu  machen.

Sie  sind  außerdem  verpflichtet,  der  Steuerbehörde  auf  Verlangen  binnen
einer  Frist  von  vier  Wochen  eine  Nachweisung  einzureichen,  welche  enthält:

1.  die  Höhe  des  Grundkapitals  oder  der  Stammeinlagen,

2.  den  Betrag  der  in  den  vorausgegangenen  drei  Jahren  jährlich  verteilten

Gewinne,
3.  die  tatsächlichen  Mitteilungen,  die  sie  zur  Schätzung  des  Wertes  der
Aktien,  Anteile  oder  Kuxe  beizubringen  vermögen.

Die  Nachweisung  ist  mit  der  Versicherung  zu  versehen,  daß  die  Angaben
nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.

Die  Verpflichteten  können  zur  Abgabe  der  Nachweisung  mit  Geldstrafen
bis  zu  fünfhundert  Mark  angehalten  werden.

§ 59.

Die  Vorschriften  der  §§  52  bis  54,  57  gelten  auch  für  den  gesetzlichen
Vertreter  des  Steuerpflichtigen  hinsichtlich  des  seiner  Verwaltung  unterliegenden
Vermögens.

§ 60.

Die  Kosten  der  Ermittelungen  fallen  dem  Steuerpflichtigen  zur  Last,  wenn
der  endgültig  festgestellte  Vermögenswert  den  vom  Steuerpflichtigen  angegebenen
Wert  um  mehr  als  ein  Drittel  übersteigt  oder  wenn  sich  seine  Angaben  in
wesentlichen  Punkten  als  unrichtig  erweisen  oder  wenn  er  trotz  ergangener  Aufforderung
  keine  oder  nur  ungenügende  Angaben  über  seine  Vermögensverhältnisse
gemacht  hat.

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