Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Besitzsteuererklärung.

§ 52.

Zur  Abgabe  einer  Besitzsteuererklärung  sind  alle  Personen  mit  einem  steuerbaren
  Vermögen  von  zwanzigtausend  Mark  und  darüber  verpflichtet,  wenn  sie
früher  weder  zum  Wehrbeitrage  noch  zur  Besitzsteuer  veranlagt  worden  sind,  sowie
alle  Personen,  deren  Vermögen  sich  seit  der  Veranlagung  zum  Wehrbeitrag  oder
gegenüber  dem  für  eine  künftige  Veranlagung  zur  Besitzsteuer  als  maßgebend
festgestellten  Vermögensstande  (§  65)  um  mehr  als  zehntausend  Mark  erhöht  hat.
Der  Bundesrat  bestimmt  die  Fristen  zur  Abgabe  der  Besitzsteuererklärung.

Die  Steuerbehörde  ist  außerdem  berechtigt,  von  jedem  Steuerpflichtigen
(§ 11)  binnen  einer  von  ihr  festzusetzenden  Frist,  die  mindestens  zwei  Wochen
betragen  muß,  die  Abgabe  einer  Besitzsteuererklärung  zu  verlangen.

Die  Besitzsteuererklärung  ist  unter  der  Versicherung  zu  erstatten,  daß  die
Angaben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.

§ 53.

In  der  Besitzsteuererklärung  hat  der  Steuerpflichtige  seine  Vermögensverhältnisse
  zu  den  in  den  §§  18  bis  22  bezeichneten  Zeitpunkten  klarzulegen  und
zu  diesem  Zwecke  nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  das  gesamte  steuerbare
  Vermögen  getrennt  nach  seinen  einzelnen  Bestandteilen  unter  Angabe  ihres
Wertes  aufzuführen.

Soweit  die  Vermögenswerte  sich  nicht  aus  dem  Nenn-  oder  Kurswert  oder
dem  Betrage  der  geleisteten  Zahlungen  ergeben,  kann  der  Steuerpflichtige  sich  in
der  Besitzsteuererklärung  auf  die  tatsächlichen  Mitteilungen  beschränken,  die  er
behufs  Schätzung  des  Wertes  beizubringen  vermag.

§ 54.
Der  Steuerpflichtige  kann  zur  Abgabe  der  Besitzsteuererklärung  mit  Geldstrafen
  bis  zu  fünfhundert  Mark  angehalten  werden.
Dem  Steuerpflichtigen,  der  die  ihm  nach  §  52  obliegende  Besitzsteuererklärung
  nicht  rechtzeitig  abgibt,  kann  ein  Zuschlag  von  5  bis  10  vom  Hundert
der  rechtskräftig  festgestellten  Besitzsteuer  auferlegt  werden.

§ 55.

Die  Veranlagungsbehörde  prüft  die  Angaben  in  der  Besitzsteuererklärung
und  stellt,  gegebenenfalls  nach  Vornahme  der  erforderlichen  Ermittelungen,  die
Höhe  des  steuerbaren  Vermögens  fest.

§ 56.

Die  Steuerbehörde  kann  Zeugen  und  Sachverständige  uneidlich  vernehmen.
Das  Zeugnis  oder  Gutachten  darf  nur  unter  den  Voraussetzungen  verweigert