Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§  61.

Den  Steuerbehörden  haben  die  Standesämter  von  den  eingetretenen
Sterbefällen,  die  Gerichte  von  den  ergangenen  Todeserklärungen  Mitteilung
zu  machen.

§ 62.

Innerhalb  sechs  Monaten  nach  dem  Tode  eines  Steuerpflichtigen  kann
die  Steuerbehörde  von  den  Erben  oder,  falls  ein  Testamentsvollstrecker  oder
ein  Nachlaßpfleger  bestellt  ist,  von  diesen  Personen  unter  Hinweis  auf  die  Strafvorschrift
  des  §  81  die  Vorlage  eines  Verzeichnisses  über  das  vom  Verstorbenen
hinterlassene  Kapital-  und  Betriebsvermögen  (§  2  Nr.  2,  3)  verlangen.

Das  Verzeichnis  ist  binnen  vier  Wochen  nach  Zustellung  der  Aufforderung
der  Steuerbehörde  einzureichen  und  mit  der  Versicherung  zu  versehen,  daß  die
Angaben  nach  bestem  Wissen  und  Gewissen  gemacht  sind.

Die  Pflicht  zur  Einreichung  eines  Verzeichnisses  besteht  nicht,  wenn  auf
Grund  des  Erbschaftssteuergesetzes  vom  3.  Juni  1906  eine  den  gesamten  Nachlaß
umfassende  Erbschaftssteuererklärung  zu  erstatten  ist.

Die  im  Abs.  1  genannten  Personen  können  zur  Erfüllung  der  ihnen  hiernach
  obliegenden  Verpflichtung  mit  Geldstrafen  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark
angehalten  werden.

§  63.

Die  Reichs-,  Staats-  und  Gemeindebehörden  sind  verpflichtet,  den  Steuerbehörden
  auf  Ersuchen  aus  Büchern,  Akten,  Urkunden  usw.  Auskunft  über  die
Vermögensverhältnisse  des  Steuerpflichtigen  zu  erteilen  oder  ihnen  Einsicht  in
solche,  die  Vermögensverhältnisse  betreffenden  Bücher,  Akten,  Urkunden  usw.  zu
gestatten.

Den  Notaren  liegt  diese  Pflicht  nur  ob  hinsichtlich  der  einen  Nachlaß  betreffenden
  Verhandlungen  oder  soweit  sie  durch  sonstige  Vorschriften  begründet  ist.

Eine  Auskunftspflicht  besteht  nicht  für  die  Postbehörden,  für  die  Verwaltung
der  Schuldbücher  öffentlicher  Körperschaften  sowie  für  die  Verwaltung  öffentlicher
Sparkassen  und  anderer  mit  der  Verwaltung  und  Verwahrung  fremden  Vermögens
befaßter  öffentlicher  Anstalten.

§ 64.

Beamte,  Angestellte  und  ehrenamtliche  Mitglieder  von  Behörden,  welche
im  Verfahren  zur  Veranlagung  der  Besitzsteuer  dienstlich  Kenntnis  von  den  Vermögens-,
  Erwerbs-  oder  Einkommensverhältnissen  eines  Steuerpflichtigen  erhalten,
sind  zu  ihrer  Geheimhaltung  verpflichtet.  Die  Besitzsteuererklärungen  sind  unter
Verschluß  aufzubewahren  und  dürfen  ebenso  wie  die  sonstigen  Verhandlungen  im
Veranlagungsverfahren  nur  zur  Kenntnis  der  durch  Eid  zu  ihrer  Geheimhaltung
Verpflichteten  gelangen.  Sie  dürfen  anderen  Behörden  nur  zum  Zwecke  der
Veranlagung  und  Erhebung  von  öffentlichen  Abgaben  mitgeteilt  werden.  Bestehen
für  Landessteuern  gleiche  oder  ähnliche  Vorschriften,  so  steht  dies  der  Mitteilung
von  Veranlagungsmerkmalen  an  die  Besitzsteuerämter  nicht  entgegen.