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7.
Ist die Veranlagung zu Unrecht unterblieben, so wird dadurch die Pflicht
zur Zahlung der Besitzsteuer nicht berührt. Eine Neuveranlagung hat zu erfolgen,
wenn nachträglich neue Tatsachen und Beweismittel bekannt werden, die eine
höhere Veranlagung des Steuerpflichtigen rechtfertigen.
∆ 74.
Stirbt der Steuerpflichtige innerhalb eines Erhebungszeitraums oder fällt
die Steuerpflicht auf andere Weise weg, so wird dadurch die Verbindlichkeit
zur Entrichtung der bei Wegfall der Steuerpflicht noch nicht fälligen Teil-
beträge nicht berührt.
Wird im Falle des §# 14 die Ehe innerhalb des Erhebungszeitraums auf-
gelöst oder fällt die Voraussetzung für die Zusammenrechnung des Vermögens
weg, so sind die Ehegatten oder deren Erben zur Zahlung der noch nicht fälligen
Teilbeträge der Steuer nach dem Verhältnis ihres Anteils an dem steuerpflichtigen
Vermögenszuwachs verpflichtet.
Verjährung.
8 75.
Der Anspruch der Staatskasse auf die Besitzsteuer verjährt in vier Jahren.
Die Frist beginnt mit dem Schlusse des Jahres, in welchem die Steuerbeträge
fällig geworden sind, im Falle der Sicherheitsleistung für die Steuer jedoch nicht
vor dem Ablauf des Jahres, in welchem die Sicherheit erlischt.
Strafvorschriften.
X
Wer als Steuerpflichtiger oder als Vertreter eines Steuerpflichtigen wissent-
lich der Steuerbehörde unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die geeignet
sind, eine Verkürzung der Besitzsteuer herbeizuführen, wird mit einer Geldstrafe
bis zum zwanzigfachen Betrage der gefährdeten Steuer bestraft.
877.
In den Fällen des 9 76 kann neben der Geldstrafe auf Gefängnis bis
zu sechs Monaten erkannt werden, wenn die unrichtigen oder unvollständigen
Angaben in der Absicht, die Besitzsteuer zu hinterziehen, gemacht worden sind
und wenn der Steuerbetrag, der durch die unrichtigen oder unvollständigen An-
aben gefährdet worden ist, nicht weniger als 10 vom Hundert der geschuldeten
teuer, mindestens aber dreihundert Mark ausmacht, oder wenn der Steuerpflich-
tige wegen Besitzsteuerhinterziehung vorbestraft ist.
