Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 83.
Eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  einhundertfünfzig  Mark  tritt  ein  bei  Zuwiderhandlungen
  gegen  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes  oder  die  zu  seiner  Ausführung
erlassenen  Bestimmungen,  die  im  Gesetze  mit  keiner  besonderen  Strafe  bedroht  sind.

§ 84.
Die  Umwandlung  einer  nicht  beizutreibenden  Geldstrafe  in  eine  Freiheitsstrafe
  findet  nicht  statt.
Kosten.
§ 85.
Das  Verfahren  in  Besitzsteuerangelegenheiten  ist  vorbehaltlich  der  Vorschrift
  des  §  60  kosten-,  gebühren-  und  stempelfrei.  Für  das  Rechtsmittel-  und
Strafverfahren  bewendet  es  bei  den  sonst  geltenden  Vorschriften.

Schlußvorschriften.
§ 86.

Die  Bundesstaaten  erhalten  für  die  erste  Veranlagung  und  Erhebung  der
Steuer  zehn,  später  fünf  vom  Hundert  ihrer  Roheinnahme.

§ 87.

Nach  näherer  Bestimmung  des  Bundesrats  kann  bis  zum  Ablauf  des
Rechnungsjahrs  1919  denjenigen  Bundesstaaten,  die  zur  Zeit  der  Verkündung
dieses  Gesetzes  die  Erbschaften  in  gerader  absteigender  Linie  besteuern  und  bis  zum
Ablauf  des  Rechnungsjahrs  1916  eine  der  Mehrbelastung  durch  die  Besitzsteuer
angemessene  Ermäßigung  dieser  Steuer  einführen,  der  Ausfall  an  Erbschaftssteuer
bis  zum  Betrag  ihrer  Durchschnittseinnahmen  in  den  Rechnungsjahren  1913  bis
1915  aus  dem  Aufkommen  an  Besitzsteuer  in  ihrem  Lande  ersetzt  werden.

Ferner  kann  in  diesen  Bundesstaaten  unter  gleichen  Voraussetzungen  der
Vermögenszuwachs  bei  der  erstmaligen  Veranlagung  der  Besitzsteuer  insoweit  außer
Betracht  bleiben,  als  ein  entsprechender  Vermögensteil  durch  Erbgang  in  gerader
absteigender  Linie  nach  dem  31.  Dezember  1913  erworben  und  zur  Landessteuer
herangezogen  ist.

§ 88.

Die  Ausführungsbestimmungen  zu  diesem  Gesetz  erläßt  der  Bundesrat.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Kiel,  den  3.  Juli  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

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Reichs-Gesetzbl.  1913.  86