Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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§ 73.

Ist  die  Veranlagung  zu  Unrecht  unterblieben,  so  wird  dadurch  die  Pflicht
zur  Zahlung  der  Besitzsteuer  nicht  berührt.  Eine  Neuveranlagung  hat  zu  erfolgen,
wenn  nachträglich  neue  Tatsachen  und  Beweismittel  bekannt  werden,  die  eine
höhere  Veranlagung  des  Steuerpflichtigen  rechtfertigen.

§  74.

Stirbt  der  Steuerpflichtige  innerhalb  eines  Erhebungszeitraums  oder  fällt
die  Steuerpflicht  auf  andere  Weise  weg,  so  wird  dadurch  die  Verbindlichkeit
zur  Entrichtung  der  bei  Wegfall  der  Steuerpflicht  noch  nicht  fälligen  Teilbeträge
  nicht  berührt.

Wird  im  Falle  des  §  14  die  Ehe  innerhalb  des  Erhebungszeitraums  aufgelöst
  oder  fällt  die  Voraussetzung  für  die  Zusammenrechnung  des  Vermögens
weg,  so  sind  die  Ehegatten  oder  deren  Erben  zur  Zahlung  der  noch  nicht  fälligen
Teilbeträge  der  Steuer  nach  dem  Verhältnis  ihres  Anteils  an  dem  steuerpflichtigen
Vermögenszuwachs  verpflichtet.

Verjährung.
§  75.
Der  Anspruch  der  Staatskasse  auf  die  Besitzsteuer  verjährt  in  vier  Jahren.
Die  Frist  beginnt  mit  dem  Schlusse  des  Jahres,  in  welchem  die  Steuerbeträge
fällig  geworden  sind,  im  Falle  der  Sicherheitsleistung  für  die  Steuer  jedoch  nicht
vor  dem  Ablauf  des  Jahres,  in  welchem  die  Sicherheit  erlischt.

Strafvorschriften.
§ 76.

Wer  als  Steuerpflichtiger  oder  als  Vertreter  eines  Steuerpflichtigen  wissentlich
  der  Steuerbehörde  unrichtige  oder  unvollständige  Angaben  macht,  die  geeignet
sind,  eine  Verkürzung  der  Besitzsteuer  herbeizuführen,  wird  mit  einer  Geldstrafe
bis  zum  zwanzigfachen  Betrage  der  gefährdeten  Steuer  bestraft.

§ 77.

In  den  Fällen  des  §  76  kann  neben  der  Geldstrafe  auf  Gefängnis  bis
zu  sechs  Monaten  erkannt  werden,  wenn  die  unrichtigen  oder  unvollständigen
Angaben  in  der  Absicht,  die  Besitzsteuer  zu  hinterziehen,  gemacht  worden  sind
und  wenn  der  Steuerbetrag,  der  durch  die  unrichtigen  oder  unvollständigen  Anaben
  gefährdet  worden  ist,  nicht  weniger  als  10  vom  Hundert  der  geschuldeten
Steuer,  mindestens  aber  dreihundert  Mark  ausmacht,  oder  wenn  der  Steuerpflichtige

  wegen  Besitzsteuerhinterziehung  vorbestraft  ist.