Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Haftung  für  die  Stempelbeträge  zu  den  von  ihren  Vorständen  oder  Geschäftsführern
  in  ihrem  Auftrag  oder  Namen  errichteten  Verhandlungen,
b)  Beamte,  einschließlich  der  Notare,  welche  vor  erfolgtem  Nachweis  der

Abgabenentrichtung  die  von  ihnen  errichteten  oder  aufgenommenen  Urkunden

  aushändigen  oder  Ausfertigungen  oder  Abschriften  davon  erteilen.

§ 5*.

Die  Wertermittelung  ist  in  denjenigen  Fällen,  in  denen  die  Steuer  vom
Werte  zu  berechnen  ist,  auf  den  gemeinen  Wert  des  Gegenstandes  zur  Zeit  des
Eintritts  der  Steuerpflicht  zu  richten.

Der  Wert  dauernder  Nutzungen  oder  Leistungen  bestimmt  sich  nach  den
Vorschriften  des  Erbschaftssteuergesetzes.

Ist  einem  der  Vertragschließenden  ein  Wahlrecht  oder  die  Befugnis  eingeräumt,
  innerhalb  gewisser  Grenzen  den  Umfang  der  Leistung  zu  bestimmen,  so
wird  die  Stempelsteuer  nach  dem  höchsten  möglichen  Werte  des  Gegenstandes  des
Geschäfts  berechnet.

Wenn  in  den  Fällen  zu  d,  e  im  Inland  gelegene  Grundstücke  und  Berechtigungen,
  für  welche  die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden  Vorschriften
gelten,  zusammen  mit  beweglichen  Vermögensgegenständen  und  Forderungen  ohne
Trennung  des  Entgelts  eingebracht  oder  überlassen  werden,  so  kommt  für  die
Berechnung  des  Stempels  der  höchste  Steuersatz  zur  Anwendung,  sofern  nicht
von  den  Urkundenausstellern  die  Werte  für  die  einzelnen  Gegenstände  innerhalb
einer  mit  dem  Tage  der  Errichtung  der  Verträge  beginnenden  dreimonatigen  Frist
noch  nachträglich  schriftlich  vereinbart  werden.

§ 6*.

Die  Behörden  zur  Führung  des  Handelsregisters  haben  den  im  § 3  Abs.  1,  3
bezeichneten  Behörden  von  allen  Eintragungen  alsbald  nach  deren  Bewirkung
Nachricht  zu  geben,  soweit  die  Eintragungen  die  Errichtung  oder  Kapitalerhöhung
von  Aktiengesellschaften,  Kommanditgesellschaften  auf  Aktien  oder  Gesellschaften  mit
beschränkter  Haftung,  offenen  Handelsgesellschaften  oder  Kommanditgesellschaften
zum  Gegenstande  haben  oder  die  Verlegung  des  Sitzes  einer  ausländischen  Gesellschaft
  der  in  Tarifnummer  1  Aa  bis c  bezeichneten  Art  nach  dem  Inland  oder  die
Errichtung  einer  inländischen  Zweigniederlassung  durch  eine  solche  Gesellschaft  betreffen.

Die  gleiche  Verpflichtung  liegt  den  Behörden  zur  Führung  des  Genossenschaftsregisters
  hinsichtlich  der  Eintragungen,  die  die  Errichtung  von  Genossenschaften
  betreffen,  ob.

Der  Bundesrat  kann  Ausnahmen  von  den  Bestimmungen  in  Abs.  1,  2

zulassen.
§  7*.

Die  in  Tarifnummer  1  unter  A  bezeichneten  Rechtsvorgänge  und  ihre  Beurkundung
  sowie  die  von  Gesellschaften  usw.  der  dort  bezeichneten  Art  ausgegebenen