Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Aktien,  Aktienanteilscheine  und  Anteilscheine  sowie  die  Interimsscheine  über  Einzahlungen
  auf  diese  Wertpapiere  unterliegen  in  den  einzelnen  Bundesstaaten  keiner  weiteren
Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).  Diese  Bestimmung  findet  keine  Anwendung
auf  die  Fälle  d  Ziffer  1,  3  und  4  der  Tarifnummer  1  unter  A  sowie  auf  die
Fälle  e  Ziffer  2  dieser  Tarifnummer,  soweit  es  sich  um  die  Überlassung  von
Grundstücken  und  Berechtigungen,  für  welche  die  sich  auf  Grundstücke  beziehenden
Vorschriften  gelten,  zum  Sondereigentume  handelt.  Das  Gleiche  gilt,  wenn
Grundstücke  oder  Berechtigungen,  für  welche  die  auf  Grundstücke  sich  beziehenden
Vorschriften  gelten,  als  Einlagen  in  eine  der  in  Tarifnummer  1  A  unter  c
bezeichneten  Gesellschaften  eingebracht  werden.

Die  Errichtung  von  Zweigniederlassungen  oder  die  Verlegung  des  Sitzes
von  Gesellschaften,  die  im  Deutschen  Reiche  ihren  Sitz  haben,  unterliegt  in  den
einzelnen  Bundesstaaten  keiner  Stempelabgabe  (Taxe,  Sportel  usw.).

Von  der  Umschreibung  der  im  Abs.  1  bezeichneten  Wertpapiere  in  den
Büchern  und  Registern  der  Gesellschaft  usw.  sowie  von  den  auf  die  Wertpapiere
selbst  gesetzten  Übertragungsvermerken  (Indossamenten,  Abtretungen  usw.)  ist  eine
Abgabe  nicht  zu  entrichten.

Die  Erhebung  landesgesetzlicher  Gebühren  für  Amtshandlungen,  die  die  in
Tarifnummer  1  unter  A  bezeichneten  Rechtsvorgänge  betreffen,  wird  durch  die  Vorschriften
  dieses  Gesetzes  nicht  berührt.

Enthalten  Urkunden  dieser  Tarifnummer  Geschäfte,  welche  dem  Stempel
der  Tarifnummer  4  a  unterliegen,  so  ist  letzterer  auf  den  Stempel  der  Tarifnummer
  1  unter  A  anzurechnen.

§  8*.

Hinsichtlich  der  vor  dem  1.  Oktober  1913  vorgenommenen  Beurkundung
der  Errichtung  von  Gesellschaften  usw.  der  in  Tarifnummer  1  unter  A  bezeichneten  Art
und  der  vor  diesem  Zeitpunkt  eingetretenen,  daselbst  bezeichneten  Kapitalerhöhungen
sowie  hinsichtlich  der  aus  Anlaß  der  beurkundeten  Errichtung  oder  Kapitalerhöhung
ausgegebenen  Aktien,  Aktienanteilscheine,  Anteilscheine  und  Interimsscheine  bewendet
es  bei  den  bisherigen  Gesetzen.

Waren  das  Kapital  oder  die  Nachschüsse  der  in  Tarifnummer  1  unter  Aa,  b
bezeichneten  Gesellschaften  nicht  voll  eingezahlt,  so  finden  hinsichtlich  der  nach  dem
30.  September  1913  erfolgenden  Einzahlungen  die  Vorschriften  dieses  Gesetzes
nur  dann  keine  Anwendung,  wenn  nachgewiesen  wird,  daß  die  Abgabepflicht  hinsichtlich
  dieser  Einzahlungen  nach  den  bisherigen  Reichs-  oder  Landesgesetzen  bereits
vor  dem  1.  Oktober  1913  eingetreten  ist.

§ 9*.

Wer  den  Vorschriften  über  die  Verpflichtung  zur  Entrichtung  der  in
Tarifnummer  1  bezeichneten  Stempelabgaben  zuwiderhandelt,  verfällt  in  eine
Geldstrafe,  die  dem  fünfundzwanzigfachen  Betrage  der  hinterzogenen  Abgabe
gleichkommt,  mindestens  aber  20  Mark  beträgt.