Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  577  —

Reichs-Gesetzblatt.

Inhalt:  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  zur  Reichsversicherungsordnung.  S.  577.
—  Bekanntmachung,  betreffend  die  Verwaltung  eines  außerordentlichen  Silber-  und  Gold.
bestandes.  S.  578.

 

 

 

(Nr.  4260.)  Bekanntmachung,  betreffend  Übergangsbestimmungen  zur  Reichsversicherungs-
  ordnung.  Vom  11.  Juli  1913.

Auf  Grund  des  Artikel  100  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung
  hat  der  Bundesrat  folgendes  bestimmt:

1.

1.  Bei  neuerrichteten  allgemeinen  Ortskrankenkassen  stellt  für  die  ersten
Wahlen  der  Vertreter  im  Ausschuß  das  Versicherungsamt  Wählerlisten,  getrennt
für  die  Arbeitgeber  und  die  Versicherten,  auch  dann  auf,  wenn  die  Wahlordnung
die  Aufstellung  solcher  Listen  nicht  vorsieht.  In  der  Wählerliste  für  die  Arbeitgeber
  ist  auch  die  Zahl  der  den  einzelnen  Wahlberechtigten  nach  der  Satzung
zukommenden  Stimmen  zu  vermerken.

2.  Das  Versicherungsamt  fordert  die  Wahlberechtigten  durch  öffentliche
Bekanntmachung  auf,  sich  zur  Eintragung  in  diese  Wählerlisten  zu  melden.
Eine  besondere  Benachrichtigung  der  einzelnen  Wähler  findet  nicht  statt,  auch
wenn  die  Wahlordnung  sie  vorschreibt.

3.  Soweit  sich  Wahlberechtigte  nicht  rechtzeitig  gemeldet  haben,  kann  die
Wahl  nicht  aus  dem  Grunde  angefochten  werden,  daß  diese  Personen  nicht  in
die  Wählerliste  aufgenommen  sind.

4.  Die  oberste  Verwaltungsbehörde  oder  die  von  ihr  beauftragte  Behörde
kann  das  Nähere  bestimmen.  Sie  kann  insbesondere  bestimmen,  wieweit  Wahlberechtigte,
  die  nicht  in  die  Wählerlisten  eingetragen  sind,  gleichwohl  bei  gehörigem
  Ausweis  über  ihre  Wahlberechtigung  zur  Wahl  zuzulassen  sind,  und
wie  dieser  Ausweis  erbracht  werden  kann.

5.  Die  vorstehenden  Anordnungen  gelten  auch  für  die  durch  die  Reichsversicherung
  neu  in  die  Krankenversicherung  einbezogenen  Mitglieder  der  nach
Artikel  15  des  Einführungsgesetzes  zur  Reichsversicherungsordnung  ausgestalteten
allgemeinen  Ortskrankenkassen  und  für  die  Arbeitgeber  dieser  Mitglieder.  Die
oberste  Verwaltungsbehörde  oder  die  von  ihr  beauftragte  Behörde  kann  Abweichungen
  anordnen  oder  zulassen.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  91
Ausgegeben  zu  Berlin  den  19.  Juli  1913.