Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Artikel  2.
Dieses  Gesetz  tritt  am  1.  August  1913  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  22.  Juli  1913.
(L.  S.)  Wilhelm.

von  Bethmann  Hollweg.

 

(Nr.  4267.)  Gesetz  über  Angestelltenversicherung  der  Privatlehrer.  Vom  22.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König
von  Preußen  ꝛc.  

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:
§ 1.

Den  im  §  14  Nr.  1,  2  des  Versicherungsgesetzes  für  Angestellte  vom
20.  Dezember  1911  (Reichs-Gesetzbl.  S.  989)  aufgeführten  Lehrern  und  Erziehern
an  nicht  öffentlichen  Schulen  oder  Anstalten  werden  die  privaten  Einzelunterricht
erteilenden  Lehrer  und  Erzieher  gleichgestellt,  soweit  sie  bei  öffentlichen  Pensionsanstalten
  für  Lehrer  und  Erzieher  versichert  sind.

§ 2.
Dieses  Gesetz  tritt  mit  Wirkung  vom  1.  Januar  1913  in  Kraft.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  22.  Juli  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.
Delbrück.

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Postanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.