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Reichs-Gesetzblatt.
Jahrgang 1913.
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Nr. 47.
Inhalt: Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebietsgesetzes. S. 599. — Gesetz über Angestelltenversicherung
der Privatlehrer. S. 600.
(Nr. 4266.) Gesetz, betreffend Änderung des Schutzgebietsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1900
S. 813). Vom 22. Juli 1913.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König
von Preußen ꝛc.
verordnen im Namen des Reichs, - nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats
und des Reichstags, was folgt:
Artikel 1.
Das Schutzgebietsgesetz (Reichs-Gesetzbl. 1900 S. 813) wird geändert,
wie folgt:
Als § 13a wird folgende Vorschrift eingeschaltet:
In Ansehung von Vereinen, die ihren Sitz in einem Schutzgebiete
haben und deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
gerichtet ist, stehen die nach § 23 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem
Bundesrate zugewiesenen Befugnisse dem Reichskanzler zu.
Das gleiche gilt für Stiftungen, die ihren Sitz in einem Schutzgebiete
haben sollen, von der dem Bundesrate nach § 80 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zustehenden Befugnis.
In den Fällen der Abs. 1, 2 trifft der Reichskanzler auch die im
§ 33 Abs. 2 und in den §§ 43, 87 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen
Entscheidungen.
Der Reichskanzler kann, soweit es sich nicht um Religionsgesellschaften
oder geistliche Gesellschaften handelt, diese Befugnisse auf
den Gouverneur des Schutzgebiets übertragen.
Reichs-Gesetzbl. 1913. 95
Ausgegeben zu Berlin den 31. Juli 1913.