Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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Solche  Luftfahrzeuge  und  ihre  Insassen  haben  sich  den  allgemeinen  deutschen
Gesetzesvorschriften,  den  deutschen  Zollvorschriften  und  den  Sondervorschriften  über
den  Luftverkehr  in  Deutschland  zu  unterwerfen;  der  Zulassungsschein  und  der
Führerschein  haben  indes,  wenn  das  Luftfahrzeug  und  der  Führer  aus  Frankreich
kommen,  dieselbe  Geltung  wie  die  entsprechenden  in  Deutschland  ausgestellten
Zeugnisse.  

Aus  Frankreich  kommenden  Luftfahrzeugen,  die  weder  der  Militärbehörde  gehören
  noch  Militärpersonen  in  Uniform  zu  ihren  Insassen  zählen,  darf  im  Falle  der
Not  der  Aufenthalt  auf  deutschem  Gebiete  nicht  versagt  werden,  auch  wenn  sie
den  vorstehenden  Bestimmungen  nicht  entsprechen;  sie  haben  jedoch  in  solchem
Falle  sobald  als  möglich  zu  landen  und  sich  bei  der  nächsten  Zivilbehörde  zu
melden.  Im  übrigen  finden  auf  die  Behandlung  dieser  Luftfahrzeuge  die  deutschen
Vorschriften  Anwendung.

III.

In  jedem  Falle,  wo  ein  aus  Frankreich  kommendes  Luftfahrzeug  in
Deutschland  landet,  haben  die  deutschen  Behörden,  gegebenenfalls  im  Einvernehmen
  mit  den  Insassen,  nach  Möglichkeit  die  zum  Schutze  des  Fahrzeugs  und
zur  Sicherung  der  Insassen  erforderlichen  Maßnahmen  zu  treffen.

Die  Deutsche  Regierung  wird  der  Französischen  Regierung  unter  der  Voraussetzung
  der  Gegenseitigkeit  alle  auf  den  Luftverkehr  sich  beziehenden  Vorschriften
mitteilen.

Vorstehende  Bestimmungen  gelten  unter  der  Bedingung  der  Gegenseitigkeit.

Sie  treten  außer  Kraft,  sobald  die  Deutsche  Regierung  der  Französischen
Regierung  eine  entsprechende  Mitteilung  macht.

Der  Unterzeichnete  benutzt  diesen  Anlaß,  um  dem  Herrn  Botschafter  die
Versicherung  seiner  ausgezeichnetsten  Hochachtung  zu  erneuern.

von  Jagow.

Seiner  Exzellenz  dem  Botschafter  der  Französischen  Republik
Herrn  Jules  Cambon.