Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

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des  Heeres  und  der  Marine  und  Landsturmpflichtige,  die  sich  in  einem  Schutzgebiet
  aufhalten,  in  dem  eine  Schutztruppe  besteht,  keine  Anwendung.

Die  Vorschriften  über  Unterstützung  der  Familien  von  Mannschaften  des
Beurlaubtenstandes  und  des  Landsturms,  die  bei  einer  Schutztruppe  in  den  Dienst
getreten  sind,  ergehen  durch  Kaiserliche  Verordnung.  Das  gleiche  gilt  für  die
Unterstützung  der  Familien  von  Mannschaften,  die  das  wehrpflichtige  Alter  überschritten
  haben  und  freiwillig  bei  einer  Schutztruppe  in  den  Dienst  treten.

§ 20.

Der  Reichskanzler  hat  die  zur  Ausführung  dieses  Gesetzes  erforderlichen
Anordnungen  zu  erlassen.

§ 21.

Außer  Kraft  treten  die  Vorschriften  des  Gesetzes  wegen  Abänderung  des
Gesetzes,  betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen  in  den  afrikanischen  Schutzgebieten
  und  die  Wehrpflicht  daselbst,  vom  25.  Juni  1902  (Reichs-Gesetzbl.  S.  237)
und  der  §§  18  und  19  des  Gesetzes,  betreffend  die  Kaiserlichen  Schutztruppen
in  den  afrikanischen  Schutzgebieten  und  die  Wehrpflicht  daselbst,  vom  7./18.
Juli  1896  (Reichs-Gesetzbl.  S.  653).

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.

Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  22.  Juli  1913.

(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.

 

 

Den  Bezug  des  Reichs-Gesetzblatts  vermitteln  nur  die  Poftanstalten.
Herausgegeben  im  Reichsamt  des  Innern.  —  Berlin,  gedruckt  in  der  Reichsdruckerei.