Full text : Reichs-Gesetzblatt. 1913. (47)

—  617  —

Reichs-Gesetzblatt.

Jahrgang  1913.

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Nr. 49.

Inhalt:  Gesetz,  betreffend  die  Entschädigung  der  Schöffen  und  Geschworenen.  S.  617.  —  Bekanntmachung,
  betreffend  die  Tagegelder  und  Reisekosten  der  Schöffen  und  Geschworenen.  S.  618.  —
Gesetz  zur  Abänderung  des  Besoldungsgesetzes.  S.  618.  —  Bekanntmachung,  betreffend  Vorschriften
  über  Auswandererschiffe.  S.  620.

 

 

 

(Nr.  4270.)  Gesetz,  betreffend  die  Entschädigung  der  Schöffen  und  Geschworenen.  Vom
29.  Juli  1913.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden  Deutscher  Kaiser,  König

von  Preußen  ꝛc.

verordnen  im  Namen  des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesrats
und  des  Reichstags,  was  folgt:

Einziger  Artikel.
Das  Gerichtsverfassungsgesetz  wird  dahin  geändert:
I.  Im  §  55  werden  die  Worte  „Die  Schöffen  und“  gestrichen.
II.  Als  §  55a  wird  folgende  Vorschrift  eingestellt:
Die  Schöffen  erhalten  Vergütung  der  Reisekosten  und  für  jeden
Tag  der  Dienstleistung  Tagegelder.
Die  Höhe  der  Reisekosten  und  Tagegelder  bestimmt  der  Bundesrat
durch  allgemeine  Anordnung.

Die  Tagegelder  dürfen  nicht  zurückgewiesen  werden.
III.  Im  §  96  erhält  der  Absatz  1  folgende  Fassung:
Die  Bestimmungen  der  §§  55  a,  56  finden  auch  auf  Geschworene
Anwendung.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Kaiserlichen  Insiegel.
Gegeben  Balholm,  an  Bord  M.  Y.  „Hohenzollern“,  den  29.  Juli  1913.
(L.  S.)  Wilhelm.
von  Bethmann  Hollweg.

Reichs-Gesetzbl.  1913.  98
Ausgegeben  zu  Berlin  den  9.  August  1913.